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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

17. Nov. 2021

Bürgermeister Georg Willi

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Geschäfisslelle fur Gemeinderat umfSladtsenal

im Hause

lnnsbruck-15112021.

ANFRAGE
Begründung:
Der lnnsbrucker Gemeinderat hat bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 aufgrund eines Antrags der SPÖ mittels Mehrheitsbeschluss den Bürgermeister beauftragt, die
1KB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes
im Westen lnnsbrucks fortzuführen, die entsprechenden Kosten für die möglichen Varianten
zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung
im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen
kann.Passiert ist seit fast einem Jahr nichts, außer, dass Bürgermeister Georg Willi diesen
demokratischen Mehrheitsbeschluss des lnnsbrucker Gemeinderates vom 10. Dezember
2020 wissentlich und nachweislich einfach ignoriert hat, aus welchen Gründen auch immer!

1. Warum haben Sie den Gemeinderatsschluss vom 10. Dezember 2020 (siehe
Begründung) nicht Folge geleistet bzw. bis wann erfüllen Sie den demokratischen Auftrag
des lnnsbrucker Gemeinderates gemäß. Mehrheitsbeschluss? (siehe Begründung)

Für die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Gerald Depaoli, Gemeinderat der Stadt Innsbruck