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rätInnen, letztlich besonders vom ressortverantwortlichen Bürgermeister, von einem
Doppelvoranschlag, oder besser gesagt von
zwei Voranschlägen, dem Voranschlag für
das Finanzjahr 2022 und dem für das
Jahr 2023?
Stellen sich diese Fragen für Sie, oder ist es
vielleicht egal, was ich heute hier sagen
werde, und was die Damen und Herren, die
gewählten GemeinderätInnen der Landeshauptstadt Innsbruck heute hier sagen werden, weil das Resultat ja sowieso schon fixiert zu sein scheint!?
Verzeihen Sie mir diesen, ich gebe zu, etwas provokanten Einstieg und Zugang zu
Botschaften oder Resultaten, die der heutige Tag bringen kann, soll oder wird.
Aber ist uns schon allen klar, dass es die
einzigartige Situation in der politischen Geschichte Innsbrucks gibt - keine Koalition zu
haben? Dass wir ständig in Konstellationen
handeln, die aus meiner Sicht vollkommen
mutwillig und überflüssigerweise herbeigeführt wurden? Herbeigeführt während der
letzten Monate und Jahre dieser Regierungsperiode, unter Verwendung von Argumenten und Begründungen, die für eine Zusammenarbeit kontraproduktiver nicht sein
könnten.
Doch was auch immer Bgm. Willi vorhat,
bzw. mit emotionslosem "Weitergehen in
der Tagesordnung" elegant an sich herunterrutschen lässt, dem stelle ich überzeugt
entgegen:
"Nicht jede Rechnung geht am Ende auf!"
Beim heutigen sogenannten "Doppelbudget" geht es wiederum um sehr viel und
um bedeutend mehr als nur um sehr viel
Geld. Es geht um Gesundheit, Pflege, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Kinder und
Bildung, Verlässlichkeit, Zukunftshoffnung,
Wirtschaftsbelebung, Arbeitsplätze und
noch um vieles mehr. Das sind alles Begriffe, die oft verwendet werden und deshalb auch strapazierte Begriffe sind. Nicht
aber die Begriffe sind das Wichtige, sondern
die Situation, die für die Menschen dahintersteht und sie betrifft. Das ist wichtig.
Es geht also um unsere Gesellschaft, das
Zusammenleben, die Infrastruktur in unserer Landeshauptstadt, oder noch einmal anders ausgedrückt, es geht um Innsbruck
und die Menschen, die hier leben!
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Auch heuer darf und möchte ich Sie in meiner Aufgabenstellung als Vorsitzender des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen an dieser Stelle zu konstruktiven Betrachtungen und zu verantwortungsvollen, guten, gemeinsamen Entscheidungen einladen, um am Ende der Sitzung
zu positiven Beschlüssen für die zwei folgenden wichtigen Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre
2022 und 2023 zu kommen.
Heute steht nicht ein Doppelvoranschlag für
zwei Folgejahre zur Diskussion, sondern
der Voranschlag 2022 und der Voranschlag 2023! Zwei Voranschläge, wovon einer lediglich früher beschlossen wird. Der
Einfachheit geschuldet wird es allgemein
"Doppelbudget" genannt. Ein Doppelvoranschlag ist aus vielen Gründen notwendig,
diese werden heute sicher noch ausreichend ausgeführt und diskutiert werden.
Unter anderem auch, weil trotz einseitig beendeter funktionierender Koalition, trotz
scheinbar brückenloser Gräben oder eigentlich gerade deswegen es umso wichtiger ist,
höchste Qualität in die Ergebnisse dieses
Tages zu bringen, gemeinsam Ziele zu definieren und anzustreben, die das, was Innsbrucks Bevölkerung braucht, besser gewährleisten als tägliches Hin und Her ohne
Linie, begleitet von medialer "Die anderen
sind die Schuldigen-Ankündigungspolitik",
fern von konsequenter Haltung bei Projekten und Beschlüssen.
Innsbruck braucht mehr!
Warum?
Wir haben oft gehört und ich will zitieren:
"Man kann doch besonders in den durch
Corona arg gebeutelten Zeiten so schwer
vorausschauen! Es ist ja gar keine ausreichende Planbarkeit gegeben!"
So und ähnlich wird gerne kommuniziert:
-

"Doppelbudgets" ausnahmslos nur zu
Wahlzeiten wären vielleicht taktisch
reizvoll, sind aber möglicherweise doch
zu kurz gegriffen!

-

Das Land Tirol beschließt zum Beispiel
öfters "Doppelbudgets"!

-

Zwei Jahresvoranschläge sind auch
weit entfernt von "unflexibel", ganz im
Gegenteil, Voranschläge für zwei Jahre