Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll-Budget-1.Teil.pdf
- S.8
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Personalrochaden mit fragwürdigen
Vorgangweisen und Folgen,
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Verzögerungen bei allem und jedem
und am laufenden Band.
Das ist definitiv zu wenig, liebe Freunde!!!
Fakt ist, die Wirtschaft springt an. Gut, dass
wir in harten internen Verhandlungen schon
letztes Jahr das Investitionspaket für die
Innsbrucker Wirtschaft beschlossen haben.
Gut, dies auch schon vorausschauend für
zwei Jahre zu beschließen. Gerade im
handwerklichen Bereich sind die Aufträge
da. Es ist sogar so, dass Betriebe den Aufträgen, z. B. wegen fehlendem Fachpersonal, gar nicht mehr nachkommen können.
Wer seinen Voranschlag nicht kennt, ist mit
einem Jahr überfordert und mit zwei Jahren
erst recht. Schnell wird aus einer guten Sache eine Belastung und das darf nicht sein,
weil die Leidtragenden die InnsbruckerInnen
sein werden.
Dauerhaftes Hinhalten, Nichtreagieren, Aussagen im Sinne von "Wir prüfen, es muss
sorgsam überlegt werden", sind an der Tagesordnung. Es wird nicht geprüft, es wird
nicht überlegt und es wird nicht mit den GemeinderätInnen gesprochen. Nach Medienverkündigung und im letzten Moment, wird
etwas Inhaltsloses hingeknallt und dann
sind es wieder "die anderen", weil verständlicherweise nicht zugestimmt werden
konnte.
Man braucht auch keinen besonderen Wert
auf gesprochene Nachhaltigkeit zu legen,
denn das heute Gesagte ist zumindest bei
Manchen morgen sowieso schon lange wieder vergessen.
Das ist sehr weit entfernt von fairer Zusammenarbeit! Diese Vorgangsweisen zu ändern darf ich Euch als Vorsitzender des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen schwer ans Herz legen.
Wir werden sicher keinen Schalmaienklängen aufsitzen. Es wird im Sinne der einseitig
aufgekündigten Koalition weiterhin mit allen,
die das wollen, gemeinsam gearbeitet werden. Es wird aufgezeigt, entschieden, mit
und ohne Kompromissen, aber auf jeden
Fall für Innsbruck. Daraus ergeben sich für
mich folgende Schlussfolgerungen:
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021
Wir müssen alle den Bürgermeister unterstützen, seine Pflicht zu erfüllen. Das ist unsere Aufgabe und im Interesse der Stadt
Innsbruck.
Wir als Innsbrucker GemeinderätInnen müssen Verantwortung übernehmen und tragen,
denn,
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Innsbruck ist keine Spielwiese für politische Phantasien.
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Innsbruck ist kein Platz für unendliche
Experimente.
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Innsbruck verträgt keinen "Dauer-ZickZack-Kurs".
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Innsbruck ist keine Hochschaubahn im
grünen Vergnügungspark.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
bin ich überzeugt von einem "Doppelvoranschlag" für die Finanzjahre 2022 und 2023.
Es ist der beste Weg, bietet Sicherheit, Stabilität und Kontinuität.
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam und richtig entscheiden. Vielleicht ist
das langweilig, vielleicht ist diese Haltung
spröde, aber dafür bleiben wir seriös, dafür
bleiben wir bei Verantwortung, Realität und
Redlichkeit.
Innsbruck ist mit einem Vermögen von
€ 2,9 Mrd. sehr gut aufgestellt, ist WirtschaftsimpulsgeberIn und ArbeitsplatzgarantIn für die gesamte Region. Innsbrucker
Beteiligungsbetriebe sind Vorzeigebetriebe.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG), die Tiroler Flughafen Betriebs GmbH
(Inns"bruck Airport) und die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH sind beispielhaft für
drei wirtschaftlich erfolgreich arbeitende Unternehmen.
Wir wollen einen anderen Weg gehen. Planungssicherheit, Übersicht, Kontinuität und
Stabilität sind unsere Ziele. Gehen wir gemeinsam den verantwortungsvollen Weg,
gehen wir den Weg für die Stadt Innsbruck,
lassen wir uns vor keinen unmanövrierbaren
Karren spannen.