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Insgesamt gibt es in den Voranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 bei den Ausführungsbestimmungen eine Neuerung, insbesondere, was das Personal betrifft. In Abstimmung mit Bgm. Willi wurde das Personalcontrolling als Werkzeug zur qualitativen
Verbesserung der Haushaltsführung und
Überwachung beim Amt für Personalwesen
und in meiner Abteilung eingeführt. Wir werden ab dem kommenden Jahr in jedem
Quartal Berichte verfassen. Dabei soll neben den Hochrechnungen der gesamten
Personalaufwendungen auch ein Dienstpostenvergleich zum Voranschlag als auch zur
Vorjahresperiode zur Anwendung gelangen.
Nächstes Jahr wird es etwas schwierig werden mit der Vorperiode, aber in Zukunft
lässt sich das dann gut abbilden.
Abschließend ergibt sich, dass die Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für
die Finanzjahre 2022 und 2023, mein erstes
"Doppelbudget", doch ein erhebliches Maß
an Flexibilität bedurft haben. Auch meine
MitarbeiterInnen waren zu Zeiten im Einsatz, wo andere schon längst zu Hause waren. Ich danke allen dafür, die mitgemacht
haben. (Beifall von allen Seiten)
Eines möchte ich nicht unverhohlen lassen.
Wir haben in diesem ganzen Prozess einiges gelernt. Das heißt, wenn wir nun ein
"Doppelbudget" haben, das für eine gewisse Ruhe sorgen könnte, könnten wir in
Zukunft, ausgehend von der Mag.-Abt. IV,
Finanzverwaltung, die Geschäftsfelder bei
der Einnahmenaufbringung, insbesondere
durch Gespräche mit dem Land Tirol und
mit den Beteiligungen, vor uns haben. Aber
auch bei der Ausgabensenkung mit dem
Stichwort: Durchforstung von Ausgaben im
Stadtmagistrat Innsbruck, Beleuchtung der
Transferzahlungen an die Beteiligungen,
Folgenkostenabschätzungen bei Projekten,
Prüfung unentgeltlicher Übertragungen an
die Beteiligungen und dergleichen wären
ein großes Aufgabenfeld.
Ein weiteres Problem bildet sicher auch die
sinkende Zahl von Hauptwohnsitzen. Dem
muss begegnet werden. Gleiches gilt auch
für die Betriebsansiedlungen. Ich habe aus
der Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und
Tourismus erfahren, dass es in der Stadt

GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Innsbruck sehr schwer ist, Betriebe anzusiedeln. Dem wird ein besonderes Augenmerk
zu schenken sein.
Abschließend mein Dank an die Mitarbeiter
der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung, wovon
zwei hier im Raum sitzen und die anderen
am Bildschirm im Büro. Weiters möchte ich
noch sagen, dass ich in diesem Haus sehr
gut aufgenommen wurde. Auch dafür bedanke ich mich. (Beifall)
2.4

Allgemeine Wechselrede

GR Lukovic, BA MA MA: Im Vorfeld möchten wir uns bei den VertreterInnen des
Stadtmagistrats und der Ämter bedanken,
für die vielen Stunden und Mühen, die in die
Erstellung der Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre
2022 und 2023 eingeflossen sind.
Ein Wohlstandsverlust von € 175 Mrd. bis
zum Jahr 2024, mehr als 1,2 Mio. registrierte Fälle, 12.000 Verstorbene und
noch mehr trauernde Angehörige, ist der
Status Quo der Corona-Pandemie in Österreich und leider werden diese Zahlen weiter
steigen. Sie werden unnötigerweise steigen
und den Menschen in Österreich als auch
dem Staat selbst weiterhin erheblichen
Schaden zufügen. Auch Tirol sowie Innsbruck wurden stark von der Pandemie getroffen. Auch hier erkrankten Tausende und
auch hier mussten viele Menschen unnötigerweise an dieser Krankheit sterben. Ein
Umstand, der durch den Fakt noch unerträglicher wird, dass ImpfgegnerInnen in der
Stadt stark aktiv sind und auch hier in diesem Gemeinderat sitzen.
Die Corona-Pandemie hat alle Lebensbereiche getroffen und die Aufgabe der Politik ist
es in diesen Zeiten alles daran zu setzen,
so viel Schaden wie möglich von der Bevölkerung abzuhalten. Ein Unterfangen, das
man in Innsbruck durch einen Nachtragsvoranschlag 2020, ein grundsolides Finanzjahr 2021 und die Hilfsleistungen des Bundes bisher bestmöglich erreichte. Das ureigenste Ziel, vor allem grüner Politik, sei es
im Bund, im Land oder eben auch in Innsbruck, war es, dass niemand zurückgelassen wird und wir als solidarische Gemeinschaft gut durch diese Pandemie kommen.