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Genau darum geht es auch heute wieder.
Wir verabschieden heute zwei Voranschläge für die kommenden zwei Jahre, die
darüber entscheiden, ob wir solidarisch
durch die Corona-Pandemie kommen, ob
wir solidarisch etwas der Klima-Krise entgegensetzen können und ob wir solidarisch
auch zukünftigen Generationen etwas Wertvolles hinterlassen werden.
Ich werde Ihnen dabei die Floskel ersparen,
dass ein Voranschlag in Zahlen gegossene
Politik sei, denn viel mehr als das, ist ein
Voranschlag ein Versprechen an die Bevölkerung, dass man sich den wichtigsten Themen mit den nötigen Ressourcen widmet.
Wir müssen deshalb Voranschläge verabschieden, die all die zuvor genannten Aspekte abdecken, und wie wir Innsbrucker
GRÜNEN finden, hat der Finanzreferent
und Bürgermeister Georg Willi in einem langen Prozess mit allen ressortführenden
Stadtsenatsmitgliedern, der Finanzabteilung
und den Ämtern genau solche Voranschläge erarbeitet.
Voranschläge, die verkehrspolitische Gerechtigkeit schaffen, die Bauvorhaben für
die BewohnerInnen Innsbrucks vorsehen,
die Digitalisierung der Stadt vorantreiben,
etwas dem überhitzten Wohnungsmarkt entgegensetzen, der Kulturstadt Innsbruck gerecht werden und noch vieles mehr.
Nach dem wahrscheinlich längsten und
breitesten Voranschlagserstellungsprozess,
den die Stadt Innsbruck jemals gesehen
hat, stehen wir heute am Ende dieses Prozesses, in den wirklich alle hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und auch darüber hinaus die BürgerInnen einbezogen
waren. Dabei kam ein Ergebnis heraus, das
die richtigen Impulse für die nächsten Jahre
setzt.
Geht es nach den Voranschlagsvorschlägen
von Bgm. Willi, werden zentrale Plätze dieser Stadt neu umgestaltet. Es sind Gelder
für die Neugestaltungen des Bozners Platzes und des Quartiers rund um das Haus
der Musik vorgesehen, die wir erst vor Kurzem gemeinsam beschlossen haben. Diese
werden zu klimafitten Plätzen, mit mehr
Grün als zuvor, mit mehr Aufenthaltsqualität
für alle Menschen und reduzierterem Verkehr. Dadurch werden die Plätze zum Verweilen als auch zum Konsumieren einladen,

GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

weshalb ja auch die Wirtschaftstreibenden
für diese Neugestaltungen sind.
Es sind Herzeigeprojekte, wie man zentrale
Orte einer solch geschichtsreichen Stadt,
wie es Innsbruck nun mal ist, den kontemporären Verhältnissen anpasst, vor allem,
wenn wir an die Klimakrise denken. Mehr
Grün, mehr Bäume, mehr Schatten und ein
Schwammstadtprinzip machen aus den
einstigen Hitzeinseln kühle Orte für Menschen, von denen eine Stadt nun mal lebt.
Diese neu gestalteten Plätze stehen somit
auch für eine neue Weichenstellung in der
Stadt- und Verkehrsplanung, die Dank der
GRÜNEN Einzug gehalten hat. Wir planen
die Stadt für die Menschen, die in ihr leben,
und nicht für die Autos, die in ihr stehen.
Mit der Umgestaltung des Bozner Platzes
und des Vorplatzes zum Haus der Musik
wird die verkehrsberuhigte bzw. -befreite
Zone in der Innenstadt um einiges erweitert.
Von der südlichen Maria-Theresien-Straße
bis zur Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) wird man dann nur
durch verkehrsberuhigte Zonen flanieren,
die verschiedenen Plätze mit ihrer Aufenthaltsqualität genießen und bemerken können, was es bedeutet, wenn eine Stadt für
die Menschen und nicht für Autos geplant
wird.
Für die Menschen - und zwar für alle, die
hier sind -, sind auch die vielen Wohnbauprojekte, die unter den GRÜNEN fertiggestellt und vorangetrieben wurden. Hunderte
neue Wohnungen konnten unter der Amtszeit von Bgm. Willi schon übergeben werden, noch viel mehr sind gerade in der Fertigstellung und nochmal mehr werden in den
kommenden Jahren gebaut werden. Hier
sind die vielen neu entstehenden studentischen Wohneinheiten noch gar nicht inkludiert. Das Bauen neuer städtischer Wohnungen ist eine der wenigen direkten Möglichkeiten, wie wir als Stadt aktiv etwas gegen
die horrend steigenden Mieten unternehmen können. Genau hier setzen wir weiter
an, werden diesen Weg weitergehen und
mit den von uns vorgeschlagenen Vorbehaltsflächen weitere Hebel in Bewegung
setzen, um Bauland für die Schaffung von
leistbarem Wohnraum zu mobilisieren.
Wenn wir über leistbares Wohnen reden,
müssen wir auch über zwei weitere Themen
reden: Leerstand und Kurzzeitvermietung.