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Es sind Voranschläge, die in der Verkehrs-,
Klima- und Wohnungspolitik die nötigen
Weichenstellungen für die Zukunft setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Voranschläge mitsamt den Änderungslisten liefern ein grundsolides Zahlenwerk, mit dem wir uns aus der Pandemie
heraus investieren. Mit dem wir nicht nur
Schaden abwenden, sondern Neues schaffen und mit dem wir auch den zukünftigen
Generationen Wertvolles hinterlassen. Wir
werden damit nicht den gesamtwirtschaftlichen Schaden der letzten Jahre aufholen
können und wir werden auch die unnötigerweise Verstorbenen leider nicht zurückholen
können, jedoch können wir mit diesen Voranschlägen mitsamt den Änderungslisten
ein Versprechen abgeben, dass wir in den
nächsten Jahren niemanden in dieser Stadt
allein lassen und die Probleme unserer Zeit
solidarisch lösen.
Dazu gibt es für uns als Innsbrucker
GRÜNE keine Alternative, weshalb wir den
vorliegenden Voranschlägen mitsamt der
durch Bgm. Willi akkordierten Änderungslisten geschlossen zustimmen werden. Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Miteinander konstruktiv - für die Innsbruckerinnen und
Innsbrucker!
Das waren in Schlagworten die Aussagen,
die der Bürgermeister und seine grüne
Fraktion in den letzten Tagen und Monaten
immer wieder von sich gaben. Warum diese
Schlagwörter aber aus unserer Sicht nur
Nebelgranaten waren und keinesfalls der
Wahrheit entsprachen, werde ich Ihnen in
chronologischer Reihenfolge erläutern.

darauf hinausredete, diese mögliche Auflistung erst nach einem etwaigen Beschluss
des Stadtsenates in Auftrag geben zu können. Aufgrund der unbeantworteten Fragen
kam es zu keinem Ergebnis.
Der Bürgermeister als Finanzreferent wäre
nach Meinung der Mehrheit in dieser Sitzung jederzeit in der Lage gewesen, genau
diese Aufträge zu erteilen, ohne dass er
vom Stadtsenat dazu eine Ermächtigung
benötigte. Es muss noch angeführt werden,
dass es letztes Jahr im Zuge der Sitzung
des Gemeinderates zum Voranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 zu einem Beschluss zur
mittelfristigen Finanzplanung gekommen ist,
wo genau solche Vermögensverwertungen
vorgeplant wurden.
Für uns als FPÖ war deshalb in der Sitzung
am 13.10.2021 klar, dem sicher nicht zustimmen zu können, wenn man uns nicht
einmal beantworten kann, was man verwerten will.
Am 15.10.2021, also zwei Tage nach dieser
Besprechung, erhielten dann plötzlich die
Stadtsenatesmitglieder ein Mail von
Bgm. Willi, in dem genau die in der Gemeinderatssitzung besprochene "Bevollmächtigung" zur Ausarbeitung möglicher Verwertungen schon wieder angesprochen wurde.
Diese Bevollmächtigung sei dringend notwendig, um die Verwertungen auszuarbeiten. Die Überschrift des Mails lautete: "Neue
Stadtsenatsvorlage wegen Budget."

In der Sitzung des Gemeinderates am
13.10.2021 verkündete der Bürgermeister in
der Mittagspause in einer schnell einberufenen Sitzung den Klubobleuten sowie den
Stadtsenatsmitgliedern, dass eine Voranschlagserstellung ohne Vermögensverwertung nicht möglich sei und man deshalb dieser Einarbeitung als Stadtsenat zustimmen
solle.

Wir hatten aber weder eine Stadtsenatssitzung, noch gab es einen Hinweis auf einen
dringend notwendigen Umlaufbeschluss.
Deshalb sahen wir uns nicht gezwungen,
auf dieses Mail zu antworten. Entweder
man liefert uns formal korrekte Akten oder
man kann annehmen, dass es nicht ernst
gemeint ist. Überdies hat die FPÖ in der Besprechung am 13.10.2021, also wieder in
der besagten Mittagspause, klar angekündigt, diesen Vermögensveräußerungen, sofern sie nicht klar deklariert sind, nicht zuzustimmen. Auch deshalb war es für uns nicht
notwendig, auf ein solches Mail zu antworten.

Viele von den anwesenden Gemeinderäten
wollten daraufhin wissen, um welche Verwertungen es sich handle. Darauf konnte
weder der Bürgermeister noch der Finanzdirektor eingehen, da man sich immer wieder

Am 21.10.2021 verkündete unser Bürgermeister dann frohlockend mit unserem Finanzdirektor in einer Pressekonferenz, bei
der es mehr um den Verzehr zu groß geschnittener Stücke einer Sachertorte ging,

GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021