Gesamter Text dieser Seite:
- 1085 -

die Voranschläge für die Jahre 2022 und
2023. Diese wurden am darauffolgenden
Tag in der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung,
für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck aufgelegt.
Bgm. Willi hat scheinbar bei seiner bildlichen Darstellung rasch GR Depaoli kopiert
und führte ergänzend an: "Im Lauf der kommenden Wochen werde ich gemeinsam mit
dem Finanzdirektor das Gespräch mit allen
Gemeinderatsfraktionen suchen. Ich hoffe,
dass alle meiner Einladung zu konstruktiven
Gesprächen folgen. Es besteht vor allem
noch Gesprächsbedarf bei der Frage der
Verwertungen, die wieder in den Voranschlag aufgenommen werden müssten. Es
geht darum, den InnsbruckerInnen die eigentlich geplanten Leistungen auch zukommen zu lassen".
Der von Bgm. Willi angesprochene Termin
hat dann auch tatsächliche mit der FPÖ Rudi Federspiel stattgefunden, nämlich am
04.11.2021 in der Zeit zwischen 09:00 Uhr
und 11:00 Uhr. Nach einem kurzen Vorgespräch hat diese Sitzung um 09:15 Uhr begonnen. Bgm. Willi kündigte sogleich an,
dass er früher wegmüsse, denn er habe
noch einen Termin. Wie sich im Nachhinein
für uns herausstellte, ging er zu einem Pressetermin zum Thema "Leistbares Wohnen".
Wir können uns alle noch an das Fußballfeld mit den farbigen Spielern erinnern. Für
diese Pressekonferenz hat er die einzige
Sitzung, die er mit der FPÖ hatte, verlassen. Für uns war sofort klar, dass es dem
Bürgermeister nicht ernst ist, mit der FPÖ in
Verhandlungen zu den Voranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 zu treten.
So verließ Bgm. Willi die Sitzung nach etwa
50 Minuten und ließ den Finanzdirektor
noch unsere Fragen beantworten. Unsere
Vorschläge für die Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre
2022 und 2023, die aus meiner Sicht keinen
Einzug in diese gefunden haben, waren
z. B. Sicherheit (Poller), Einsparungsmaßnahmen zur Verhinderung von Verwertungen, das Verschieben von nicht notwendigen Projekten und die Veränderung des im
Personalausschuss vorgelegten Dienstpostenplans.
Der Finanzdirektor bot auch an, in die Klubs
zu kommen. Ich muss zugeben, dass wir
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

das nicht mehr angenommen haben, da der
Hinweis kam, in dieser Sitzung keine Fragen zu den Voranschlagszeilen mehr zu
stellen. Für uns war dann klar, dass eine
Sitzung mit dem Finanzdirektor nur durchgeführt werden kann, wenn ich konkret Fragen zu den Voranschlägen bzw. den Zeilen
darin stellen kann. Alles andere wäre für
uns nicht notwendig und nicht sinnvoll. Wer
soll die Voranschläge besser kennen als der
Finanzdirektor? Deshalb blieben für uns
Fragen offen und viele Zeilen der Voranschläge waren für uns fragwürdig.
Das dringlichste Thema, das man wöchentlich im grünen Pressecenter lesen konnte,
war, den Menschen und den Vereinen
Angst zu machen, dass sie Subventionen
verlieren könnten, weil der "böse" Stadtsenat keine Verwertungen wolle.
Es trifft aber genau das Gegenteil zu und
mit ein bisschen Willen ist es sehr gut anders umsetzbar. Allein die Einsparung bei
Großprojekten würde eine finanzielle Flexibilität gewährleisten, um diesen Vereinen
wieder ihre Subventionen, die sie bis dato
immer bekamen, zukommen zu lassen.
Überschriften wie "Warnung vor Kahlschlag
bei Kultur und Subvention" sind scheinbar
die neuen Reißer der grünen Fraktion. Unter dem Motto "Alle anderen sind schuld",
gepaart mit den Worten des Bürgermeisters, die ich zitiere:
"Ich appelliere an die Stadtsenatsfraktionen,
kurzfristige und eigennützige politische Motive hintanzustellen. In der politischen Auseinandersetzung hat das Alle gegen Willi
längst Einzug gehalten."
Diese Worte entsprechen aus unserer Sicht
rein der ideologischen Wahrnehmung der
GRÜNEN und sind nicht die Realität. Vielmehr stelle ich mir die Frage, warum die
FPÖ - Rudi Federspiel nicht zu weiteren
Gesprächen eingeladen wurde.
Schon klar, man nimmt die Freiheitlichen
seitens der GRÜNEN nicht ernst. Sie könnten ja einen klugen Vorschlag machen oder
sogar konstruktiv an einem Voranschlag
mitarbeiten. Die FPÖ - Rudi Federspiel
könnte aber auch gar nicht zustimmen. Das
ist die Meinung der GRÜNEN, die aber nicht
dem entspricht, was wir denken. Wenn man
uns auf Augenhöhe begegnet, unsere Anregungen ernst nimmt, uns mitdiskutieren