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lässt und unsere Ideen mit in den Voranschlag aufnimmt, sind wir auch für eine Zustimmung zu haben.
Zu diesen ernsthaften Gesprächen kam es
jedoch nie, da man aus den besagten Gründen eine Ausgrenzungspolitik à la Willi weiterführte. Alle gegen Willi, inzwischen
scheinbar das Wort des Jahres der Innsbrucker GRÜNEN, ist ebenfalls genau aus den
zuvor genannten Gründen widerlegt, denn
Willi grenzt als Einziger demokratisch gewählte Fraktionen mit Stadtsenatsstärke
aus und ignoriert diese.
So kürzlich auch bei einer einberufenen Sitzung des Klubobleuterats passiert, bei der
sich im ersten Mail lustigerweise eine demokratisch im Klub gewählte Klubobfrau der
FPÖ nicht wiederfand. Erst auf Nachdruck
anderer Klubobleute genehmigte Bgm. Willi
eine Teilnahme der Klubobfrau der FPÖ. So
viel zum demokratischen Verständnis im
Sinne der Voranschlagserstellung.
Die FPÖ will man nicht dabei haben. Das
Motto lautet scheinbar: Willi gegen alle!
Meine eingangs erwähnten Worte "Miteinander - konstruktiv - für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker" sind also reine Nebelgranaten des grünen Bürgermeisters, an die
er sich selbst nicht hält.
Wir werden deshalb diesem "WILLIBUDGET" nicht zustimmen!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein Budget-Gemeinderat ist eigentlich im Jahresablauf immer ein ganz besonderer Anlass, grundlegende Dinge zu überlegen. Gerade auch in
dieser Tradition sind die Generaldebatten
und die Parteienerklärungen zu den Vorschlägen auch zu verstehen.
Ich möchte mich herzlich bei meinem Fraktionskollegen, GR Mag. Stoll, der als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen eine sehr wichtige Funktion in der Abwicklung des Voranschlages, aber auch in der Zusammenfassung und in den Gesprächen einnimmt, bedanken.
Was sind die wesentlichen Punkte für die
Menschen dieser Stadt in zwei Voranschlägen, die sie bewegen, die sie brauchen und
von denen sie profitieren und nicht nur den
Eindruck haben, dass ihnen die Arbeit im
Gemeinderat und dessen Entscheidungen
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

bzw. das Ringen um Entscheidungen nichts
bringen?
Diese Punkte sind im Zeitablauf unterschiedlich. Vor ein paar Jahren waren es
viele Baustellen, wenn ich an die Regionalund Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck denke. Hier nicht nur die Baustelle
in dem Sinne, dass es um eine theoretische
Entscheidung in der Stadt geht, sozusagen
im "Grünen-Tisch-Raum", sondern dort, wo
Menschen in der Wirtschaft mit ihren Betrieben, Geschäften und beim Wohnen, über
Monate und Jahre massiv belastet waren.
Es waren in früheren Zeiten Entscheidungen darüber, ob es ein Haus der Musik gibt,
in welcher Größe, in welcher Dimension,
wie viele Vereine sind dort beherbergt, wer
wird dort ein "Dach über dem Kopf" haben,
wie können fast 80 MusikerInnen des Orchesters gute Probebedingungen vorfinden? Es waren in der Vergangenheit auch
Entscheidungen für den Bau des Kletterzentrums. Eine Entscheidung, die nach ungefähr zehn Jahren Suche ein gutes Ende
gefunden hat.
Weiters die Skaterhalle mit einer sehr knappen Entscheidung damals. Ich glaube, es
waren 21 oder 22 Stimmen. Heute ist diese
unverzichtbar, und zwar in einer europäischen Dimension. Das waren Entscheidungen aus der Vergangenheit.
Für die Voranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und
2023 mitten in der Pandemie, die noch nicht
gemeistert ist, wie jede/r von uns weiß, ist
es das Thema Gesundheit, für das in diesen
Voranschlägen pro Jahr fast € 40 Mio. vorgesehen sind. Dies mit einem Steigerungsbedarf für jedes Jahr von mindestens
€ 2 Mio.
Dann noch die Ausgaben für Kinder und Jugend und für Bildung. Man muss nun einmal
sagen: "Jetzt sind die Kinder dran!" In diesen Voranschlägen befinden sich Ausgaben, die sehr viel Verankerung für die
Dienstleistung im sozialen Bereich und im
Sicherheitsbereich für die Menschen dieser
Stadt haben.
Dies alles betrifft die Familien draußen, die
AlleinerzieherInnen, die SeniorInnen und
die Jugendlichen. Als wir heute um
08:00 Uhr in dieses Haus hereingegangen