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seite - die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 kriegen wir schon hin.

Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 zu, die vorgelegt wurden und uns bekannt sind.

Aber ich erwarte mir von uns allen, dass wir
unserer Verantwortung für die BürgerInnen
gerecht werden. Vernünftig, respektvoll
auch im Umgang miteinander, ohne ideologischen Schaum vor dem Mund. Vor allem
bedarf es eines hohen Maßes an redlichem
Bemühen um ein gutes Leben, wenn nicht
sogar ein Stück freien Himmel, für alle BürgerInnen der Stadt Innsbruck. (Beifall)

In allen Ressorts wurde gerechnet, geändert und geschoben, damit die großen Posten versorgt werden und die Subventionen
für Vereine und Projekte erhalten bleiben
konnten.

GRin Mag.a Klingler-Newesely: In diesem
Jahr - dem zweiten Jahr innerhalb einer
Pandemie, die allen BürgerInnen alles abverlangte und das immer noch tut - hat die
kommunale Politik noch viel größer, weiter
und stärker als sonst den Auftrag, für Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen.
Das gilt natürlich besonders für die budgetäre Versorgung der BürgerInnen der Stadt
Innsbruck. Der Fokus muss noch mehr darauf liegen, dass mit den Steuergeldern der
BürgerInnen so gewirtschaftet wird, dass
jede grundlegende kommunale Versorgung
gesichert ist und dabei auch noch notwendige Investitionen möglich sind, die Erleichterungen bringen oder auch Lebensfreude
bieten.
Aus unserer Sicht wurde die Bevölkerung in
den letzten Monaten viel zu sehr mit politischen Grabenkämpfen gequält. Bereits vor
dem Sommer wurden die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für
die Finanzjahre 2022 und 2023 als goldener
Zankapfel stilisiert und der Bevölkerung ein
politisches Schauspiel geboten, das hauptsächlich durch persönliche Eitelkeiten, Verletzungen und Befindlichkeiten begründet
war. Die Wirkung, die damit erzeugt wurde,
war leider alles andere als beruhigend für
die pandemiegeplagte Bevölkerung.
Trotzdem - und das sage ich jetzt voller Anerkennung - hat sich die Stadtpolitik in den
letzten Wochen, Tagen und Nächten mühevoll und aufwändig zusammengerauft, um
aus den Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023, die zuerst keiner
wollte, ein Paket zu schnüren, das jetzt eine
relativ runde Sache darstellt. Das trifft zumindest auf jene Jahresvoranschläge der
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Nach einem anfänglichen Aufjaulen, auch
aus unseren Reihen, konnten wir in Folge
ein deutliches Bemühen um Transparenz
spüren und bekamen dann laufend Informationen und ausführliche Erklärungen auf unsere Fragen.
Bei allen Ressortführenden, die so fleißig
angepackt haben, möchte ich mich bedanken. Weiters will ich ganz besonders
FD Mag. Rupprechter und allen MitarbeiterInnen für den unterstützenden Großeinsatz
danken.
Im vorgelegten Budgetentwurf fallen natürlich einige Positionen besonders auf. Seit
dem Jahr 2018 explodieren die Personalkosten. Damals waren noch knapp über
€ 80 Mio. ausreichend, doch für das
Jahr 2022 benötigen wir € 110 Mio. Wir haben hier eine Steigerung von rund
€ 30 Mio.!
Der zusätzliche Personalaufwand für das
Jahr 2022 ist allerdings einleuchtend. Die
dringende personelle Aufstockung in der
Mag.-Abt. V, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, KoordinatorInnen für die Kindergärten, JuristInnen für die Taskforce AirBnB
und etliche mehr sind sinnvoll und natürlich
dringend notwendig.
Auch ein/eine MitarbeiterIn in der neu geschaffenen Mag.-Abt. IV, Immobilien, ist
wichtig, womöglich kann er/sie uns bei der
Suche nach einem unwirtschaftlichen
Grundstück helfen. Dieses könnte für den
Recyclinghof im Westen genutzt werden. All
diese neuen Stellen müssen von uns unterstützt werden.
Es mag sein, dass ständig neue Aufgaben
für die Stadt Innsbruck anfallen. Aber entfallen nicht auch einige? Es stellt sich hier generell die Frage, ob die Spargesinnung bei
Personalkosten passt und ob es nicht auch
eine kurzfristige Task Force bräuchte, um
den gesamten Magistrat auf mögliche Ein-