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sparungspotentiale zu überprüfen. Wir appellieren dringend, eine solche Task Force
einzurichten.
Wir NEOS sind als Bildungspartei bekannt
und haben auf diesen Bereich natürlich ein
besonderes Augenmerk. Wir würdigen daher besonders, dass zumindest das Bildungsbudget gestiegen ist. (Beifall)
Das ist auch dringend notwendig! Erinnern
wir uns an die Budget-Sitzung des Gemeinderates vor zwei Jahren, als der Investitionsstau bei Schulen und Kindergärten alle
Fraktionen erschüttert hat. Seiher hat sich
viel getan, doch es ist noch lange nicht alles
erledigt. Plakativ möchte ich nur daran erinnern, dass es in Innsbrucker Bildungshäusern erst seit diesem Jahr Warmwasser
gibt!
Es tut allerdings sehr gut zu sehen, dass
nicht nur für bauliche Bildungsprojekte Geld
in die Hand genommen wird, sondern auch
der laufend steigende Bedarf für Freizeitbetreuung, Schulassistenzen und Ferienbetreuung erkannt, berechnet und budgetiert
wurde.
Was wäre eine Budgetrede ohne das
Thema Parken? Die Erträge aus den AnwohnerInnen-Parkkarten steigen um fast
das Doppelte. Was ist hier los? Die Erklärung ist einfach. Die Gebühren für die AnwohnerInnen-Parkkarten wurden seit Jahren nicht erhöht und werden nun angepasst.
Dass eine solche Anpassung, von monatlich
€ 6,80 auf € 14,-- irritiert, ist kein Wunder.
Wäre hier eine jährlich laufende Anpassung
nicht verträglicher und auch ordentlicher gewesen? Das würde auch weniger unnötigen
Staub aufwirbeln, als jahrelang die gleichen
Preise zu halten und dann eine plötzliche
Verdoppelung der Tarife durchzuführen.
Hier benötigt es mehr Ordnung.
Ich komme zu den Schulden der Stadt Innsbruck. Ja, sie werden sich weiterhin steigern. Sie haben bereits zum Jahresabschluss 2020 € 181,5 Mio. betragen und
werden 2023 auf über € 200 Mio. anwachsen. Das ist insofern ganz besonders bedenklich, da sie trotz einer sehr optimistischen Berechnung so hoch ansteigen werden.
Damit sich die Rechnung ausgeht, müsste
die Pandemie bis dorthin Geschichte sein,
doch aus heutiger Sicht lässt sich das nicht
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

sicher sagen. Hier hängen sehr dunkle Wolken über der finanziellen Zukunft von Innsbruck. Wenn die Pandemie vorbei ist,
kommt erst die große Challenge, der wir
über viele Jahre die Stirn bieten müssen.
Können wir das schaffen? Ja das können
wir, aber nur gemeinsam! Wir können die
Aufgaben gemeinsam bewältigen. Wir müssen jetzt endlich das Gemeinsame vor das
Trennende stellen.
Als Ausdruck des Willens der NEOS, bei
diesem Weg konstruktiv mitanpacken zu
wollen, und um den BürgerInnen während
der Pandemie Stabilität zu vermitteln, werden wir dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2022 zustimmen.
Für die Idee eines "Doppelbudgets" in Pandemiezeiten hatten wir bereits in der Sitzung des Gemeinderates im Sommer kein
Verständnis. Unsere Sicht auf das Thema
hat sich bis heute nicht geändert. In einer
Zeit, in der Planbarkeit nahezu ein
Fremdwort ist, betrachten wir diesen Entwurf lediglich als Arbeitsvorlage für einen
soliden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2023 und lehnen es vorerst ab.
Abschließend erlaube ich mir noch eine Bemerkung. Wir stimmen dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Finanzjahr 2022 zu, denn das Ziel ist
erreicht. Die Liquidität der Stadt Innsbruck
ist für 2022 gegeben und das Budget kann
der Bevölkerung Stabilität und Versorgung
bieten.
Aber ein Zukunftsbudget ist es aus unserer
Sicht keines! Einem Zukunftsbudget mit
Freude zustimmen und zujubeln, können wir
NEOS mit unserem "pinken Bildungsherz"
erst dann, wenn in der Stadt Innsbruck für
Kinder mehr Geld ausgegeben wird als für
Straßen! (Beifall)
GR Mayer: Nun liegen also die Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck
für die Finanzjahre 2022 und 2023 vor. Sie
wurden gegen den Willen des Herrn Bürgermeisters und seinen BeraterInnen erzwungen und das ist gut so. So ist es nun einmal
in einer Demokratie und es hat eine Mehrheit dieses Gemeinderates für ein "Doppelbudget" gegeben.