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Ich für meinen Teil habe die Erstellung eines "Doppelbudgets", noch dazu in der jetzigen Situation, sehr kritisch gesehen. Das
ist eben Demokratie! Wie sinnvoll ist dieses
"Doppelbudget"?
Die Sache sieht doch so aus: Auch in "normalen" Jahren, in denen es ein "normales"
Jahresbudget ohne Corona-Ungewissheiten
gibt, vergeht keine Sitzung des Gemeinderates, in der nicht irgendwelche Budgetposten abgeändert werden, Vermögen umgeschichtet wird oder Gelder nachgeschossen
werden müssen, weil etwas Unerwartetes
ansteht. Einmal wurden sogar Budgetposten schlicht und ergreifend vergessen! Das
werde ich nie verstehen können!
Es geht nicht um ein wenig Geld, sondern
um Hundertausende bzw. sogar zig Millionen Euro, die von uns nachträglich umgeschichtet werden müssen. Wenn sogar in
Jahren ohne COVID-19-Pandemie solche
Schritte unternommen werden, stellt sich
nun die Frage, was mit einem "Doppelbudget" während einer Pandemie passieren
wird.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bzw.
VertreterInnen anderer Kleinfraktionen in
die Budgetverhandlungen eingebunden
wurden. Wir haben Informationen von anderen MandatarInnen und aus den Medien erhalten. Wir haben einen Gesamtüberblick
bekommen, aber Details wurden keine bekanntgegeben. Das war schon immer so!
Transparenz ist wahrlich nicht die Stärke
der Bürgermeisterfraktion, auch wenn sie
sich das früher immer auf ihre Fahnen geschrieben hat. Schade!
Auch die Kleinfraktionen wurden demokratisch gewählt! Tausende Menschen haben
sie gewählt und haben Erwartungen an ihre
politische VertreterInnen. Es ist schwierig
für uns, die Arbeit zu bewältigen, wenn man
uns ständig blockiert.
Bereits im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2021 habe ich ca. 197 Mal "Sonstige
Leistungen" gelesen. Bis heute konnte mir
niemand erklären, was damit gemeint ist.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck war weder damals noch
heute aussagekräftig. Es befinden sich viele
Positionen darin, die unter den Namen

GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

"Sonstige Leistungen", "Sonstige Sachleistungen" und "Sonstigen Ausgaben" aufgeführt werden.
Was soll man also von diesem Entwurf halten, der bis kurz vor der Sitzung noch von
seitenlangen Änderungslisten geprägt war?
Für eine Kleinfraktion ist es sehr schwierig!
Um ehrlich zu sein, halte ich nicht viel von
diesen Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023. Es fehlt an allen
Ecken und Enden an Transparenz gegenüber den sich nicht im Stadtsenat befindlichen Fraktionen! Mir fehlen innovative Ansätze, um an der richtigen Stelle zu sparen.
Mir fehlen Ansätze, "nice to have"-Projekte,
die extrem teuer aber nicht unmittelbar nötig
sind, um ein paar Jahre zu verschieben.
Dazu zählt der Vorplatz des Hauses der
Musik. Mir fehlt der Wille, wirklich wichtige
Projekte, wie z. B. einfache Sanierungen
von Schulen endlich voranzutreiben. Dazu
nenne ich erneut die Volksschule Sieglanger! Schaut Euch einmal das Gebäude von
außen an!
An allen Ecken und Enden fehlt Geld! Mir
fällt auf, diese Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 werden zu großen Teilen von Ideologie getrieben. Wie kann es
sein, dass wir trotz zu geringen Einnahmen
die Gebühren für AnwohnerInnen-Parkkarten um fast das Doppelte erhöhen? Auf der
anderen Seite werden die Preise für Tickets
des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) nicht reduziert!
Was bleibt also von diesen Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck
für die Finanzjahre 2022 und 2023 übrig?
Chaos, Intransparenz, politische Spielchen
und ideologisches Taktieren. Es klingt grausam, aber leider ist es die Realität!
Die Feststellung, dass die Stadt Innsbruck
wesentlich mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, verdeutlicht das Problem. Da mutet
es schon befremdlich an, dass gerade die
Personalkosten weiter und weiter explodieren sollen.