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Nun komme ich auf die Altlasten zu sprechen! Angeblich waren die GRÜNEN ja niemals beteiligt, wenn es um Altlasten geht.
Doch, Ihr wart immer dabei! Beim Projekt
Patscherkofel, beim Haus der Musik und bei
vielen weiteren Projekten habt Ihr zugestimmt!
Herr Bürgermeister hat damals in den Medien angekündigt, Verhandlungen mit den
Baufirmen zu führen und die Schlussrechnung des Projektes Patscherkofel vorzulegen. Bis zum heutigen Tag hat diese
Schlussrechnung noch niemand in diesem
hohen Haus gesehen, außer Herr Bürgermeister! Was für Einsparungen konnte Herr
Bürgermeister in diesen Verhandlungen erzielen? Vermutlich gar keine, sonst hätten
wir die Schlussrechnung erhalten.
Ich halte nicht viel von diesen Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck
für die Finanzjahre 2022 und 2023. Ich
schließe meine Rede mit einem Satz, der im
deutschen Bundestag gefallen ist.
"Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst,
Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen."
Die Betonung liegt auf gleichmäßig! (Beifall)
GR Depaoli: Eigentlich wollte ich nur die
Budgetrede vortragen, aber auf einige Aussagen muss ich Bezug nehmen. Herr Bürgermeister hat zu Beginn gesagt, er hat
viele Schulden übernehmen müssen. Ja, er
hat hohe Schulden übernommen, aber die
GRÜNEN sind eine der Hauptverantwortlichen für diese hohe Verschuldung! Bei
sämtlichen Projekten, die in der vorherigen
Regierungsperiode beschlossen wurden,
waren die GRÜNEN stets dabei!
Ich orte hier eine "grüne Kindesweglegung"!
Zu sagen, die vorherige Regierung hat
ihnen so viele Schulden hinterlassen, ist zu
einfach! Ihr GRÜNEN wart stets dabei! Wenigstens haben die BürgerInnen der Stadt
Innsbruck für diese Schulden etwas erhalten, auch wenn man natürlich sagen kann,
einige Projekte waren zu teuer. Das Projekt
Patscherkofel wurde abgeschlossen! Das
Haus der Musik wurde errichtet! Innsbruck
hat eine neue Stadtbücherei! Im Nachhinein
kann man wenigstens sagen, ein gewisser
Wert wurde für die BürgerInnen der Stadt
Innsbruck geschaffen.
Bgm. Willi, die Verschuldung ist unter Deiner Herrschaft - das Wort Herrschaft ist als
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

solches zu verstehen - auch höher geworden, ohne irgendwelche Projekte umzusetzen!
Es wurde gesagt, das Thema Parken dürfe
in einer Budgetrede nicht fehlen. Ich werde
nur kurz darüber reden. Eine Erhöhung der
Gebühren für die AnwohnerInnen-Parkkarten klingt zuerst einmal nicht schlimm. Man
zahlt momentan ja nur ca. sieben Euro pro
Monat und nun wird dieser Preis eben verdoppelt. Aber es geht nicht einfach um eine
Erhöhung. Die Gebühren werden vervierfacht!
Jetzt fragen sich alle, wieso vervierfacht?
Ganz einfach: Die GRÜNEN UmweltretterInnen und Umweltfighter reduzieren die
Parkplätze der AnwohnerInnen um die
Hälfte, aber verdoppeln die Gebühren! Was
kommt dabei heraus? Eine Vervierfachung,
indem man die Leistung halbiert!
Ich nehme zur Verdeutlichung das Freizeitticket Tirol. Es wurden heuer ca.
49.000 Stück verkauft. Angenommen, ab
nächstem Jahr werden die angebotenen
Leistungen des Freizeittickets Tirol halbiert,
aber die Gebühr verdoppelt. De facto
kommt dadurch eine Vervierfachung des
Preises heraus.
Nun zu meiner eigentlichen Budgetrede. Ich
beginne mit einem Zitat, das in all meinen
Budgetreden Verwendung findet. Es ist aktueller denn je. Alt-Bgmin Zach hat gesagt,
schaut auf mein Innsbruck. Die Frage, ob
alle von uns so auf die Stadt aufpassen, wie
sie es sich gewünscht hat, lasse ich im
Raum stehen.
Man kann davon ausgehen, dass noch nie
in der langjährigen Geschichte der Landeshauptstadt Innsbruck bei der Erstellung der
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck so unprofessionell, um nicht zu
sagen dilettantisch vorgegangen wurde, wie
im Jahr 2021, und das noch dazu bei der
Erstellung eines "Doppelbudgets" für die Finanzjahre 2022 und 2023 mit einem Gesamtvolumen von insgesamt ca. € 1 Mrd.!
Wir müssen uns der Verantwortung bewusst
sein. Es geht heute nicht um eine Sandkiste
im Olympischen Dorf! Es geht um die Sicherstellung der Finanzierung für die kommenden zwei Jahre! Es geht um € 1 Mrd.!