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Nun komme ich zur Genese dieser Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023.
Ich beginne mit dem von Bgm. Willi mutmaßlich vorsätzlich begangenen und von
der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol bestätigten Bruches des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) im Juli
2021, bei welchem er einen Mehrparteienantrag ohne nachvollziehbare rechtliche Begründung zurückgewiesen und somit praktisch von der Tagesordnung genommen hat.
Das tat er nur, weil ihm offensichtlich der
Vorschlag einer demokratischen Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck nicht passte.
In dem Antrag ging es darum, den damaligen und über Parteigrenzen hinweg geschätzten Finanzdirektor-Stellvertreter
Mag. Verdross, weiterhin als Berater in Finanzfragen "im Amte" zu behalten. Der
oberste Finanzreferent der Stadt Innsbruck,
Bgm. Willi, verzichtete somit vorsätzlich auf
den reichen Erfahrungsschatz eines sehr
verdienten leitenden Beamten, der immerhin 40 Jahre in der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, tätig war.
Mag. Verdross war während seiner langjährigen Dienstzeit im Stadtmagistrat bei mehr
als 30 Erstellungen von Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck dabei
und verfügt somit nachweislich über eine
Erfahrung, die Erstellung von Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck
betreffend, wie sonst niemand im Rathaus.
Für die ohnehin aufgrund der im Gemeinderat ausgerufenen freien Spiele der Kräfte zu
erwartenden schwierigen Budgetverhandlungen wäre Mag. Verdross unverzichtbar
gewesen, um die Budgetverhandlungen bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung des
Gemeinderates gemeinsam mit den Verantwortlichen zu einem Erfolg zu führen.
So ist es aber nicht gekommen und das nur,
weil Bgm. Willi wohl aus persönlichen Gründen eine Mithilfe von Mag. Verdross für
nicht erforderlich hielt. Das Ergebnis dieses
Bruches des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und dieser fatalen politischen Fehleinschätzung von Bgm. Willi
hat heute der Gemeinderat auszubaden.
Wieder einmal muss versucht werden,
Schadensminimierung zu betreiben.
GR-(Budget-) Sitzung 09.12.2021

Weil ich gerade sehe, dass Mag. Verdross
heute als Zuseher anwesend ist, möchte ich
mich jetzt noch einmal bedanken. Dir gebührt großes Lob für die vielen Jahre, die
Du der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestanden bist. Du warst und bist hoffentlich
bald wieder eine der tragenden Säulen in
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung. Es gibt mittlerweile
wieder einen Antrag, der genau darauf abzielt.
Noch nie wurde der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck der Bevölkerung zur Einsicht und für Änderungswünsche aufgelegt, bevor zumindest die erste
Sitzung bzw. Lesung durch den Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen stattgefunden hat. Ebenso wurde noch
nie der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck der Bevölkerung zur
Einsicht und für Änderungswünsche aufgelegt, bevor nicht mit den ressortführenden
Stadtsenatsmitgliedern auf Augenhöhe beraten und ihre Wünsche und Anliegen berücksichtigt wurden.
Zumindest wissen wir spätestens mit dem
heutigen Tag, dass der Wahlspruch von
Bgm. Willi vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2018 "Es geht auch anders" kein Versprechen, sondern vielmehr
eine Drohung an die BürgerInnen und an
den Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck war.
Hunderte von Abänderungen des für die
Innsbrucker Bevölkerung ursprünglich zur
Einsicht aufgelegten Entwurfes des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck waren daher aus bereits erwähnten
Gründen im Nachhinein unerlässlich.
Auch dieser Umstand zeugt von absoluter
Unprofessionalität gepaart mit offenkundiger
Inkompetenz und einer noch nie dagewesenen Überheblichkeit eines Innsbrucker Bürgermeisters. Warum das so war, darüber
lässt sich leider nur mutmaßen!
Entweder man hat sich bei hunderten von
Budgetposten einfach verrechnet - das kann
ich mir nicht vorstellen -, oder man wollte
absichtlich fachkundige BürgerInnen, welche sich für die Jahresvoranschläge der
Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 der Stadt interessieren
und sich die Zeit für die Einsichtnahme in
den Entwurf des Jahresvoranschlages der