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Bgm. Willi: Danke! Wir bräuchten dringend
eine gute, neu aufgestellte IMG. Ich bitte um
Unterstützung, weil wir hier in die Gänge
kommen müssen.
GR Depaoli: Zur Geschäftsordnung! Ich
bitte um einen Ordnungsruf für den Bürgermeister, der den Mitgliedern des Gemeinderates vorwirft, wenn sie nicht so abstimmen,
wie er das möchte, dass das eine Arbeitsverweigerung ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich werde keinen Ordnungsruf erteilen, aber ich würde
den Herrn Bürgermeister bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen, ansonsten muss ich
mich auch noch zur tatsächlichen Berichtigung melden.
Bgm. Willi: Ich nehme den Begriff zurück
und ersuche Sie umso mehr, in Verantwortung für diese Stadt die Neuausrichtung der
IMG - das war ein Auftrag des Gemeinderates an mich - heute zu beschließen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, halte
ich nochmals fest, dass es legitim ist, sich in
diesem Haus der Stimme ohne einen Vorwurf zu enthalten. Niemand, der sich enthält, muss sich dafür rechtfertigen. Das ist
genauso bei jeder Zustimmung oder Ablehnung eines Antrages der Fall. Das möchte
ich nochmals festhalten.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Auf Grund der Stimmenthaltungen der Fraktionen FPÖ, "Für Innsbruck", ÖVP, SPÖ,
GERECHT, TSB und FRITZ (27 Stimmen)
konnte über das Begehr (Seite 1027) gemäß § 29 Abs. 7 (Minderheitenvotum des
Stadtsenates vom 09.12.2021) sowie über
den Abänderungsantrag von Bgm. Willi
(Seite 1028) nicht abgestimmt werden.

GR-Sitzung 09.12.2021

14.

IV 15861/2021
lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), lnnsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG), Planungsbeschluss Freiraum Campagne Reichenau - Sportanlagen
ASKÖ, kombinierter Wettbewerb,
Abschluss Grundsatz-, Nutzungsund Überlassungsvereinbarungen

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 01.12.2021:
1.

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Planungs-Projektbericht der IIG
vom 28.09.2021 zum Projekt Freiraum
Campagne/Reichenau - Sportanlagen
ASKÖ sowie die Stellungnahme des
Beirates für Großprojekte vom
08.11.2021 zum auszulobenden Wettbewerb zur Kenntnis.

2.

Der Gemeinderat beauftragt die IISG,
im Namen der Stadt Innsbruck für die
Projekte Freiraum Campagne/Reichenau und Sportanlagen ASKÖ einen
zusammengefassten, kombinierten und
offenen Architekturwettbewerb EU-weit
auszuloben und darauf fußend eine
vertiefte Kostenschätzung durchzuführen. Die dafür anfallenden Kosten werden von der IISG finanziert.

3.

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zum Abschluss der beigeschlossenen Grundsatz-, Nutzungs- und
Überlassungsvereinbarungen "ASKÖ"
ohne weitere Maßgabe hinsichtlich der
Eigentümerschaft. Das Grundstückseigentum soll an die IIG übertragen werden.

4.

Die IISG wird beauftragt, nach Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses und
der vertieften Kostenschätzung einen
Durchführungsbericht zu erstellen und
dem Beirat für Großprojekte zur Prüfung und Stellungnahme zu übermitteln. Anschließend wird das Projekt im
Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
mit einer bezughabenden Stellungnahme des Beirates für Großprojekte
dem Gemeinderat zur finalen Baubeschlussfassung erneut vorgelegt.