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Abs. 3, die Streichung des Satzteiles "insbesondere die zur Beschlussfassung berufenen politischen Mandatare." Diese Änderung ergibt sich daraus, dass wir klarstellen
wollen, dass alle GemeinderätInnen in die
jeweiligen Akten Einsicht erhalten.
Ich darf noch ein oder zwei Punkte nennen:
Es geht um eine einheitliche digitale Antragstellung, um einen transparenten Rahmen
für die Abwicklung aller Subventionsanträge
einheitlich zu ermöglichen. Dieser Bereich
soll auf solide rechtliche Beine gestellt werden. Eine Bewertung der Zuwendungen, die
nicht direkt ausgezahlt werden, wird ermöglicht. Dafür ist ein solider rechtlicher Rahmen zu schaffen.
Zudem ist auch durch einen sehr guten Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass
in Ausnahmefällen weiterhin eine nicht digitale Antragstellung möglich ist. Es sollten in
Zukunft einheitlich über das digitale Portal
alle Subventionen abgewickelt werden. Dafür schaffen wir hoffentlich heute den rechtlichen Rahmen.
Ich danke für die gute Zusammenarbeit und
den einstimmigen Beschluss im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss.
Weiters bedanke ich mich bei den Ämtern
für die entsprechende Vorbereitung.
GRin Duftner: Ich möchte mich ebenfalls für
die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich
freue mich, dass es gelungen ist, diesen Akt
dieses Jahr zum Abschluss zu bringen. In
Zukunft sollen alle Ansuchen digital und einheitlich über die Homepage der Stadt Innsbruck eingebracht werden können. Dann
würden auch solche Mängel, die GR Kunst
immer wieder gefunden hat, nicht auftreten
und sich von selber erledigen, da das digitale Formular sofort darauf reagiert.
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag
heute auf den Weg bringen und bitte um Zustimmung.
GR Kunst: Ich will mich mit meiner Fraktion
auch ganz herzlich bei jenen bedanken, die
bei dieser neuen Subventionsordnung mitgearbeitet haben. Man kann sagen, steter
Tropfen höhlt den Stein. Ich habe bereits
unter Alt-Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer begonnen, die Subventionsanträge genau zu kontrollieren. Im Großen und Ganzen sind die
meisten Anträge in Ordnung.

GR-Sitzung 09.12.2021

Wichtig ist für uns, dass endlich ein einheitliches Formular geschaffen wird, dass alle
Dienststellen das gleiche Programm verwenden müssen. Das stellt sicher eine Verbesserung dar. Es wurden auch Vorschläge
der FPÖ, wie auch von anderen Stadtsenatsfraktionen in die neue Subventionsordnung aufgenommen.
Wir haben sehr gut zusammengearbeitet,
auch wenn wir andere ideologische oder politische Einstellungen haben. Es gab ein gemeinsames Arbeiten bei einem Team, das
sehr gut funktioniert hat. Ich möchte auch
den Vorsitzenden des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses für seine
gute und konstruktive Sitzungsführung danken, die auch manchmal hart und streng,
aber immer gerecht, war. Daher haben wir
auch ein gutes Ergebnis bekommen. Wir
stimmen dieser Subventionsordnung natürlich zu.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Ich bin auch froh, dass wir
trotz der widrigen Umstände, in die sich dieser Gemeinderat befindet, wie ich den Medien entnehmen konnte, auch konstruktiv
zusammenarbeiten. Das wurde von Seiten
der Innsbrucker Grünen bestätigt. Ich kann
sagen, dass wir über alle Fraktionsgrenzen
hinweg gut zusammenarbeiten. Vielleicht
kann man das der GRÜNEN Klubobfrau bei
Gelegenheit noch mitteilen.
GR Appler: Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss werden inhaltliche
Themen behandelt. Ich darf mich bei allen
KollegInnen, aber auch wie GR Kunst, vor
allem beim Vorsitzenden bedanken. Wir haben die Inhalte in einer durchaus konstruktiven und intensiven Auseinandersetzung geklärt. Es ist ein sehr gutes Werk gelungen,
mit dem man in Zukunft arbeiten kann.
Es war mir persönlich wichtig, dass immer
noch für jene, die nicht digital affin sind, die
Möglichkeit besteht, einen analogen Antrag
zu stellen. Das ist vor allem für die Übergangszeit wichtig, denn das wird den AntragstellerInnen helfen. Man wird sehen, ob
der neue Ablauf funktioniert. Eine entsprechende Anleitung ist auch in Ausarbeitung.
Dies ist ein guter weiterer Schritt, nicht nur
hin zur Digitalisierung, sondern auch um die