Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.142

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Antwort:

Vorab werden nur informative Gespräche geführt. Zu einem späteren Zeitpunkt würden diese bei Bedarf und Notwendigkeit in eine Ausschreibung
münden.

Frage 6:

Wurde rechtlich geprüft, ob die Vergabe eines Betreibervertrages generell ausschreibungspflichtig ist bzw. wäre?

Antwort:

Mit dem OeAD student housing ist für die Karmelitergasse ein Mietvertrag
und kein Betreibervertrag vorgesehen. (Ein Mietvertrag unterliegt grundsätzlich nicht dem Bundesvergabegesetz.)
Betreiberverträge werden abhängig vom Auftragsvolumen dem Bundesvergabegesetz unterliegen.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

Seite 4 von 4

08 h

40 min