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bei gewünschter Teilnahme am Städtetag organisatorisch sowie finanziell
mit der Übernahme von Nächtigungs- und Fahrtkosten. Dafür sind in der Geschäftsstelle der Landesgruppe Tirol entsprechende Mittel vorgesehen. Die
Landeshauptstadt Innsbruck ist eine von 14 Tiroler Mitgliedsgemeinden.
Frage 3:

Ist es richtig, dass alle GemeinderätInnen als auch Mitglieder des Stadtsenats seitens der VeranstalterInnen zum 70. Österreichischen Städtetag eingeladen wurden?

Antwort:

Diese Auskunft müsste bei den VeranstalterInnen nachgefragt werden –
sprich beim Österreichischen Städtebund und der gastgebenden Mitgliedsstadt St. Pölten.

Frage 4:

Wenn ja, wie kann es sein, dass nicht alle GemeinderätInnen eine dementsprechende Einladung erhielten bzw. nach welchen Kriterien wurde möglicherweise im
Auftrag von wem von der beauftragten Geschäftsstelle, Abteilung etc. im Rathaus
selektiert?

Antwort:

Innsbruck ist neben 13 weiteren Gemeinden Tirols Mitgliedsgemeinde der
Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes. Alle 14 Tiroler Gemeinden werden von der Geschäftsstelle der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes betreut.
Für die in der Landesgruppe vertretenen Gemeinden wird von der Landesgruppe bei gewünschter Teilnahme am Städtetag ein begrenztes Zimmerkontingent auf Kosten der Landesgruppe vorreserviert, welches nach einem
Verteilungsschlüssel für alle interessierten Mitgliedsgemeinden vergeben
wird. Für die Stadt Innsbruck bedeutet dies, dass traditionell von jeder im
Stadtsenat vertretenen Fraktion die Stadtsenatsmitglieder sowie bis zu zwei
weitere Personen aus deren Klubs und je nach Themen einige VertreterInnen der Beamten-/Bedienstetenschaft das Zimmerkontingent in Anspruch
nehmen dürfen.
Die Anmeldung und Teilnahme zum Städtetag wird von jeder Person selbst
besorgt; es steht jedem/jeder politischen Mandatar/in frei, daran teilzunehmen. Eine Aussage, an wen die Einladung erging oder nicht erging, kann
von der Stadt Innsbruck bzw. von der Geschäftsstelle der Landesgruppe
mangels Zuständigkeit/Information nicht gemacht werden.

Frage 5:

Welche Gemeinderatsfraktionen waren beim 70. Städtetag in St. Pölten vertreten
bzw. welchen Gemeinderatsfraktionen war es mangels Einladung nicht möglich,
am 70. Städtetag in St. Pölten teilzunehmen?

Antwort:

Teilgenommen haben die Fraktionen "Für Innsbruck" (FI), Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ), Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und Die
Volkspartei (ÖVP);
Die Freiheitliche Partei-Rudi Federspiel (FPÖ) hat ihre Teilnahme abgesagt.

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