Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.171

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Parkanlage- befindet, eine WC-Anlage errichtet wird, ohne die Möglichkeit sich die Hände
wachen zu können, und das noch dazu in Zeiten von Corona?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, mit welchen Argumenten wurden seitens des Betreibers der gegenständlichen
WC-Anlage ihre diesbezüglichen Bedenken ausgeräumt?
12. Es ist allgemein bekannt, dass es eine gewisse persönliche Nähe zwischen den Betreibern des Kiosks und der Gemeinderatsfraktion „Georg Willi - die lnnsbrucker Grünen" gibt.
Können Sie daher politische Intervention bzw. eine politische Weisung bzgl. der Genehmigung der Errichtung der gegenständlichen WC-Anlage ausschließen?
13. Wenn ja, mit welcher Begründung?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wer ist für die Entsorgung der menschlichen Fäkalien zuständig bzw. wie erfolgt konkret
die gesetzeskonforme Entsorgung der menschlichen Fäkalien bei der gegenständlichen WCAnlage?
16. Angesichts der Tatsache, dass eine nicht ordnungsgemäße Entsorgung von menschlichen Fäkalien gelinde gesagt hygienetechnisch höchst problematisch ist, wer überprüft seitens der Stadt die Entsorgung menschlicher Fäkalien bei gegenständlicher WC-Anlage, und
in welchen zeitlichen Abständen?
17. Handelt es sich bei der Genehmigung der gegenständlichen WC-Anlage um eine befristete Genehmigung, und wenn ja für welchen Zeitraum?
18 Handelt es sich bei der Genehmigung der gegenständlichen WC-Anlage um eine zeitlich
unbefristete Genehmigung?
19. Ist die Errichtung von weiteren Kompost-WC-Anlagen, wie immer man selbige betitelt,
auch noch an anderen Standorten lt. aktuell eingereichten Bauanzeigen etc. geplant, und
wenn ja, an welchen Standorten?
20. Erfüllt diese Kompost-WC-Anlage, wie immer selbige betitelt wird, zumindest die Hygienestandards bzw. Hygienevorschriften einer mobilen WC-Anlage, wie man sie zum Beispiel
bei Baustellen verwendet?
21. Nachdem der Verein, welcher den Kiosk betreibt, von der Stadt Innsbruck großzügig unterstützt wird, fallen der Stadt Innsbruck bei gegenständlicher WC-Anlage bzw. Entsorgung
der menschlichen Fäkalien Kosten an?
22. Wenn ja was für Kosten, und in welcher Höhe?
23. Wurde das Gesundheitsamt in das Genehmigungsverfahren bei gegenständlicher WCAnlage mit eingebunden?
24. Wenn ja, wie bewertet das Gesundheitsamt der Stadt Innsbruck die mangelnden Hygienestandards bzgl. mangelnde Möglichkeit des Händewaschen?
25. Wenn nein, warum nicht?

Gerald Depaoli, Gemeinderat