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Dienstpostenplan wird mit einem/einer VerkehrsplanerIn nachgeschärft und es gibt
das klare Bekenntnis zu unseren MitarbeiterInnen. Alle belegen einen bestehenden
Dienstposten und niemand muss entlassen
oder gekündigt werden.
Wir brauchen eine klar koordinierte Entwicklung für die Zukunft, Einblick in den Dienstpostplan und dessen Entwicklung. Daher
bin ich sehr froh, dass sich diese Zweidrittelmehrheit darauf geeinigt hat, gleich zu
Beginn des kommenden Jahres mit einem
Workshop im Rahmen des Personalausschusses zu starten, um genau diese Fragen dort zu erläutern. Dies soll gemeinsam
mit der Zentralpersonalvertretung I im Personalausschuss erfolgen.
Dort können die letzten Fragen geklärt und
die noch notwendigen Adaptierungen - falls
es solche gibt - vorgenommen werden. Ich
glaube, das ist ein sehr guter Weg, der vor
allem komplette Transparenz für alle gewährleistet.
Es gibt gewisse Einigung bei Projekten. Es
gibt ein ganz klares Bekenntnis zu mehr Bildung, zu mehr Geld für Bildungseinrichtungen, auch klar dokumentiert zu mehr
Dienstposten im Bildungsbereich. Wir haben gesagt, dass wir einen Recyclinghof im
Westen anstreben und uns bei den Grünanlagen entwickeln wollen. Auch das war ein
Punkt, der sich bei der Präsentation herauskristallisiert hat.
Das Wichtigste ist aber, dass sich zwei Drittel des Gemeinderates darauf einigen konnten, dass es um Inhalte, Sicherheit und Verlässlichkeit für unsere Stadt, für unsere BürgerInnen und für unsere MitarbeiterInnen
geht. Dies ist kein Kompromiss aus irgendeinem Lager. Es ist ein breiter Kompromiss,
unterstützt von zwei Drittel der MandatarInnen, zur Sicherheit unserer Stadt, zur Sicherheit unserer BürgerInnen und zur Sicherheit eines Budgets, mit dem man in Zukunft arbeiten kann.
Wie wir es in der Vereinbarung festgehalten
haben, gilt natürlich der Grundsatz, bei guten Projekten, guten Entwicklungen werden
wir unterjährig mit Nachtrag arbeiten, wenn
wir das Geld dazu haben.
Es ist ein sparsames Budget. Es ist ausgewogen und jede/r findet sich dort wieder. Ich

GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

hoffe immer noch, dass wir mehr als eine
Zweidrittelmehrheit finden werden.
Wie besprochen, wird es heute von mir
noch einen weiteren Abänderungsantrag
geben. Es ist eine Vereinbarung zum Voranschlag vom 16.12.2021. Ich darf mitteilen,
dass ich die Änderungsliste zum Dienstpostenplan 2022 aus der letzten Sitzung zurückziehe und einen neuen Abänderungsantrag für den Dienstpostenplan einbringe.
Ich ziehe daher,
die Änderungsliste zum Dienstpostenplan
vom 09.12.2021 zurück und bringe beiliegenden Abänderungsantrag "Vereinbarung
zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom 16.12.2021" ein.
Abschließend ein paar - verzeiht mir - ganz
ehrliche Worte. Die letzten Tage und Stunden waren sehr schwer, aber ich darf mich
bei allen MandatarInnen und Fraktionen in
diesem Haus - ich betone ausdrücklich bei
allen - bedanken. Es zeigten viele von Ihnen
größte Kompromissbereitschaft. (Beifall)
Sie zeigten Ihren Willen zur Zusammenarbeit und den Willen, sich einzubringen. Es
wurde mit guter Gesprächskultur kommuniziert und klare Entscheidungen getroffen.
Ich darf mich daher bei allen bedanken, die
ein Budget mit einer Zweidrittelmehrheit
möglich machen. Das ist für große Städte
wie Innsbruck eine Seltenheit und ich gebe
die Hoffnung nicht auf, dass mehr als diese
zwei Drittel den Vorschlägen zustimmen
werden.
Nochmals, ich bedanke mich für die sachliche Zusammenarbeit. Ich bedanke mich,
dass wir hier eine Lösung finden konnten,
denn ich glaube, dass gerade in diesen Zeiten es das wichtigste Signal für diese Stadt
und für die Politik ist.
Ich freue mich, wenn wir das heute beschließen können und stehe FD Mag. Rupprechter bei Fragen gerne zur Verfügung.
Damit wird der Weg für ein großartiges Arbeiten geebnet und gibt uns die Chance auf
ein Miteinander im neuen Jahr.
Ich hoffe auf eine äußerst positive Abstimmung. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Appler hat
es bereits gesagt, die letzten Tage waren
wirklich sehr anstrengend. Sie waren konstruktiv, aber vor allem auch sehr lehrreich