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für all jene, die noch nie an einer Budgeterstellung beteiligt waren.
Für uns als FPÖ - Rudi Federspiel ist heute
ein besonderer Tag, denn wir haben seit
dem Jahr 2000 keinem Budget mehr zugestimmt. Ich glaube, es ist schon wichtig das
zu betonen, denn, wenn wir dem zustimmen, sind wir auch davon überzeugt, dass
es ein zukunftsfähiges, sparsames Budget
ist. Es ist ein Budget, das darauf abzielt, die
Bedürfnisse der Innsbruckerinnen und Innsbrucker zufriedenzustellen.
Was nicht vergessen werden darf - ich
glaube, das war in den letzten Tagen vielleicht falsch kommuniziert -, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat
fehlt es an nichts. Sie bekommen pünktlich
ihren Lohn, haben einen sicheren Arbeitsplatz und wie man so mitbekommt, sind sie
im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Ich
glaube, eine Diskussion über ein Budget
soll dieses Befinden nicht verschlechtern,
auch nicht durch nicht ganz gut getroffene
Pressemeldungen.
Der Dienstpostenplan hat in letzter Zeit für
verschiedene Meinungen gesorgt. Manche
sagen, man muss nicht so viele Posten
schaffen, sondern erst genau besprechen,
was man braucht. Diesen Vorschlag haben
wir umgesetzt. Es sind am Ende, wenn ich
richtig gerechnet habe, 119 Dienstposten in
zwei Jahren. Wir werden aber zu Beginn
des Jahres 2022 einen Workshop abhalten,
wie GR Appler bereits erwähnt hat. Ich bin
mir sicher, wenn man auf Augenhöhe miteinander kommuniziert, wird man auch hier
einen Kompromiss finden.
Warum haben wir uns überhaupt dazu entschlossen, bei der Budgeterstellung mitzuarbeiten? Im Grunde haben wir immer gesagt, dass wir mitarbeiten möchten. Manche
wollten es nicht wahrhaben, aber andere in
diesem Haus haben gesehen, dass die FPÖ
- Rudi Federspiel ein sehr konstruktiver
Partner sein kann. Es werden heute wahrscheinlich zwei Drittel der Gemeinderäte
einem Budget zustimmen, an dessen Erstellung auch wir mitgearbeitet haben. Da können wir nicht so falsch gelegen haben und
wir haben bewiesen, dass auch wir uns konstruktiv einbringen können.
Ich möchte nochmals festhalten, warum wir
diesen Voranschlägen zustimmen: Wir
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

konnten durch die Abänderungen einen gewissen Sparwillen erkennen. Für uns ist es
wichtig, dass nicht immer nur Geld ausgegeben wird, sondern man sich auch um Zurückhaltung bemüht.
Das Thema Sicherheit war für uns ein wichtiger Punkt. Die Sicherheitseinrichtungen für
die Maria-Theresien-Straße und die Altstadt
wurden aufgenommen. Es findet sich eine
Budgetzeile für eine etwaige Weiche für die
Linie "6", damit die Waldstraßenbahn vielleicht irgendwann in die Stadt geführt werden kann. Das sind zwar "nur" kleine
Punkte, aber ich glaube, dass sie für die Zukunft wichtig sind. Jedenfalls für uns sind
sie von Bedeutung.
Ich darf mich wie GR Appler bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben, die uns
auf Augenhöhe gegenübergetreten sind und
die uns - das schätze ich sehr - ernst genommen haben. Ich hoffe, dass in diesem
Haus alle Fraktionen lernen, die Vorschläge
anderer Fraktionen zu akzeptieren. Am
Ende des Tages - der heutige Vorschlag
zeigt es - sind Dinge sehr wohl mehrheitsfähig.
Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bedanken, die in die Erstellung der Voranschläge für die Finanzjahre
2022 und 2023 involviert waren. Ich bin mir
sicher, sie haben eine harte Zeit hinter sich.
Ich kann aber festhalten, dass wir das nicht
gemacht haben, um sie zu ärgern. Wir machen das wegen gewisser Überlegungen
und ich denke, das kommt auch so an. Das
ist uns wichtig.
Für die FPÖ kann ich jedenfalls sagen, dass
wir hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen, auch wenn es manchmal anders kommuniziert wird. Das möchte ich klar
festhalten. (Beifall)
Wir sind froh, wenn es heute zu einem Beschluss kommt, das Budget dann in Zahlen
gegossen ist und wir wieder etwas Ruhe finden. Vielleicht werden die Pressemeldungen weniger und wir können uns doch darauf besinnen, dass Weihnachten vor der
Türe steht. Wir sollten eigentlich alle das
Fest mit unseren Familien verbringen und
genießen können.
Im neuen Jahr können wir wieder unsere
politische Arbeit aufnehmen. Da kann es
abermals Auseinandersetzungen geben, die