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Ressortführenden, sondern auch die KollegInnen der anderen Parteien. Sie haben Interesse daran, was Tiefbau, Bildung, Grünanlagen, Kultur etc. angeht und möchten
wissen, was dort geplant ist.
Ich hake bei GR Mayer ein. Ja, wir brauchen zwei Linien. Erstens wird es zu keinen
Entlassungen kommen, ganz im Gegenteil,
es werden fast 120 neue Dienstposten geschaffen. Das freut mich sehr, denn da hat
es in den letzten Tagen medial durchaus
Verunsicherungen gegeben. Ich glaube, es
ist für die MitarbeiterInnen im Magistrat
wichtig, das zu wissen. Gerade in einem
Betrieb, der so in der Öffentlichkeit steht,
können medial leicht Verunsicherungen geschürt werden.
Es ist sehr wichtig, den KollegInnen im Rathaus, im Stadtmagistrat zu sagen, dass
neue Dienstposten geschaffen werden. Bei
den genannten Kürzungen sind ja nicht die
Bestehenden gemeint, sondern es werden
weniger neugeschaffen. Das heißt, es wird
ein eher moderates Wachstum im Dienstpostenplan geben. Wir brauchen Gestaltungs- und Handlungsspielraum auch für die
nächsten Generationen.
Mit der Aufstockung beim Personal muss
auch Aufgabenkritik verbunden sein. Nachvollziehbar haben uns die MitarbeiterInnen
geschildert, dass beispielsweise die Mag.Abt. I, Bürgerservice, neue Aufgaben dazubekommen hat. Da muss hinterfragt werden, ob das von Seiten der Politik als Einzelmaßnahme gewünscht ist und ob es das
Richtige ist? Machen wir es uns als Gemeinderat manchmal zu einfach, wenn wir
Aufgaben zur Stadt ziehen? Wir müssen da
auch immer nach der Zuständigkeit fragen.

und die Unternehmen beinhalten. Das sind
Rahmenbedingungen, auf die wir eigentlich
alle stolz sein können.
Wir haben uns zusammengerauft und sind
dadurch auch Vorbild für andere gesellschaftliche Bereiche. Der gesamte Gemeinderat der Stadt Innsbruck - auch wenn es
heißt, wir sind manchmal hinter unseren Ansprüchen zurückgeblieben - hat sich geeinigt und wird heute mit einer sehr großen
Mehrheit diese Voranschläge für die Finanzjahre 2022 und 2023 verabschieden.
Ich bedanke mich bei den KollegInnen, speziell bei jenen der Mag.-Abt. III, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
aber auch jenen der anderen Abteilungen,
die mit ihren Informationen, Unterlagen und
Gesprächen viele von uns dazu gebracht
haben, aufeinander zuzugehen.
Für die Arbeit und die politische Abstimmung möchte ich mich ausdrücklich beim
Gremium der Klubobleute sehr herzlich bedanken, besonders bei meinem Klubobmann GR Mag. Krackl und bei GR Appler,
die hier wirklich viele "Schäfchen" zusammengehalten haben, damit man in eine gute
Richtung gehen kann.
In diesem Sinne freuen wir uns und werden
den vorliegenden Voranschlägen und den
Anträgen, die eingegangen sind, sehr gerne
zustimmen. Wir sind froh, dass wir für die
Bevölkerung sinnvolle Investitionen in die
Zukunft, in die Lebensqualität der Menschen dieser Stadt tätigen können.

Den Gestaltungsspielraum im Sinne von
künftigen Generationen, im Sinne von Projekten, im Sinne der Weiterentwicklung des
Rathauses habe ich erwähnt. Das hat für
uns eine besondere Wichtigkeit.

StRin Mag.a Mayr: Wir haben letzte Woche
einen Abänderungsantrag zum Budget
übermittelt bekommen, getragen von den
Fraktionen FI, ÖVP, FPÖ, GERECHT und
FRITZ. Ich habe mir die Unterlagen noch in
derselben Nacht genau angesehen und versucht, nachzuvollziehen, was es heißt,
wenn es für dieses Paket eine Mehrheit in
unserer Stadt gibt. Was bedeutet es vor allem für die Bildung, für die Kinderbetreuung
und für unser Personal, das für diesen Bereich zuständig ist? Was bedeutet es für die
Kinder und die Familien unserer Stadt?

Ich glaube, dass die annähernd € 1 Mrd.,
die diese zwei Budgets umfasst, viele Millionen an Investitionen in Klimafreundlichkeit,
in Klimaschutz, in Weiterentwicklung einer
guten Mobilität, in Bildung, aber auch in einen attraktiven Standort für die Wirtschaft

Ich habe gesehen, dass es € 3,6 Mio. mehr
für Bildung gibt. Diese sind für zusätzliche
Investitionen vorgesehen. Es sind Geldmittel für den Ausbau und die Sanierung von
Gebäuden, die der Bildung zur Verfügung
stehen. Ich habe aber auch gesehen, dass

Ich denke, Aufgabenkritik ist etwas, das uns
nach der Beschlussfassung dieses Doppelbudgets begleiten wird und muss!

GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021