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SPÖ. Dem Stadtsenat wurden die Stellungnahmen vorgelegt und nun wurde das Projekt gestrichen. Gerade gestern kam die Zusage der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), dass dieses
Projekt mit 60 % gefördert wird. Ich bin
schon gespannt, wie Sie mit solchen Dingen
in den nächsten Monaten umgehen werden.
Vielen Dank, wir sind gespannt, wie die Abänderungsanträge nun in Summe aussehen
werden.
GR Depaoli: Ich möchte auf die Dienstposten zurückkommen und nicht unerwähnt lassen, dass die GRÜNEN im Dienstpostenplan, den sie durchbringen wollten, auch
vier Posten für die Salzstreuung der Radwege vorgesehen hatten. Das haben wir am
Dienstag erfahren.
Ich erwähne das, damit man die Prioritäten
sieht, die gesetzt wurden. Sie lagen nicht
bei Kindergärten oder Ähnlichem, sondern
bei der Salzstreuung, gegen die sich die
GRÜNEN noch vor Jahren ausgesprochen
haben. Einer Salzstreuung liegt kein Beschluss zugrunde. Es war ein Alleingang
von StRin Mag.a Schwarzl.
Wir - ich wollte schon fast sagen, die Bürgerlichen, aber jetzt sind ja die SozialdemokratInnen auch dabei - haben einen vernünftigen Abänderungsantrag vorgelegt.
Nicht ohne Grund stimmt erstmals fast die
gesamte Opposition diesem Budget zu. Es
freut mich wirklich, dass wir uns auch als
Kleinfraktion einbringen konnten. Wir wurden gefragt, was uns wichtig ist.
Bei einer der letzten Sitzungen haben wir
den Antrag gestellt, dass das Projekt Recyclinghof Neu mit ins Budget aufgenommen wird. GR Buchacher und ich sind da
einer Meinung, auch wenn das nicht oft passiert. Unsere Hartnäckigkeit hat sich letztendlich bewährt. Das heißt, was im Koalitionspapier steht und eigentlich keine Gültigkeit mehr hat, wird jetzt umgesetzt.
Ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag
durchgebracht haben und der Recyclinghof
auch im Budget seinen Niederschlag findet.
Vielen Dank all jenen, die sich zusammengesetzt und miteinander geredet haben.
Wenn wir den ursprünglichen Dienstpostenplan umgesetzt hätten, wüsste niemand,
wo und wie viele MitarbeiterInnen eigentGR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

lich eingestellt werden, ohne im Dienstpostenplan berücksichtigt zu sein. Da werden
wir auf alle Fälle als Opposition ab Jänner 2022 der Sache auf den Grund gehen.
Wir werden schauen, wie viele Leute wir im
Magistrat haben, die nicht im Dienstpostenplan des Gemeinderates berücksichtigt
wurden und wer das letztendlich zu verantworten hat.
Ich danke auch den MitarbeiterInnen der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat, denn die hatten sehr viel Arbeit in
letzter Zeit.
Ich freue mich gemeinsam mit den InnsbruckerInnen, denn wir haben heute Grund zu
feiern.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
mir meine Budgetrede nochmals herausgesucht, um den Worten treu zu bleiben. Ich
hatte mehrere Punkte angesprochen, unter
anderem, ob der Spargedanke bei den Personalkosten wohl stimmt, ob wir nicht eine
kurzfristige Task Force brauchen, um den
gesamten Magistrat auf mögliche Einsparungspotentiale zu überprüfen.
Ich habe als Mandatarin der NEOS angesprochen, dass wir unter einem Zukunftsbudget für die Stadt Innsbruck verstehen,
mehr Geld für Kinder als für Straßen auszugegeben. Im Anschluss kam der neue
Abänderungsantrag. Wir haben ihn genau
geprüft und in vielen Gesprächen thematisiert. Das hat am Dienstagabend darin gegipfelt, dass aus dem Magistrat ein sehr lauter Hilferuf kam.
Wir müssen klar sagen, dass das nicht geht!
Natürlich braucht es beim Personal eine Änderung, aber man kann die Leute nicht einfach beliebig von ihren Posten abziehen.
Damit wäre nicht nur die Arbeitsfähigkeit für
eine Strategieplanung nicht mehr gegeben.
Mehr Geld für Bildung ist super, aber wenn
uns das Personal fehlt, hilft uns das Geld
auch nicht. Wir können ja den Kindern nicht
die Geldscheine in die Hand drücken! Wir
haben da eigentlich keinen Weg gesehen
und es fast als Mogelpackung betrachtet.
Was dann folgte - vielleicht war es das
Weihnachtswunder, ich weiß es nicht -, war
ein sehr spannender Prozess, der Prozess
des Kompromisses, der irgendwie spürbar
wurde.