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7.

Verpflichtungsermächtigung laut
Punkt 9. der Ausführungsbestimmungen

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
11.03.2014:
Die Verpflichtungsermächtigung zu
Vp. 5/612000-002030, Gemeindestraßen,
Erschließung Feuerwache Wilten, in der
Höhe von € 120.000,-- wird genehmigt.
8.

KA 135/2014
Bericht über die Follow upEinschau 2013

fragungsergebnisses die Dienstkleidungsvorschriften überarbeitet werden.
10.

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Bildung und
Gesellschaft vom 26.02.2014:
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft für den Bereich
"Unterricht und Bildung" werden gemäß Beilage genehmigt.
11.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

11.5

Schützenbataillon Innsbruck

Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
9.

KA 134/2014
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2013

Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Kontrollausschusses vom
13.03.2014:
1.

2.

Die rechtlichen Voraussetzungen zur
Anordnung der Ausübung des Dienstsports für die MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
werden geschaffen.
Im Sinne der Gleichbehandlung der
MitarbeiterInnen werden die Ämter befragt, inwieweit textile Ausstattung abseits der Dienstkleidung erforderlich ist
und in welchen Ämtern bereits jetzt die
MitarbeiterInnen über die normale
Dienstkleidung hinaus (z. B. Funktionsunterwäsche, siehe Bericht
KA 134/2014) diesbezüglich ausgestattet werden.
Gemäß Anregung des Kontrollausschusses sollen auf Basis dieses Be-

GR-Sitzung 27.03.2014

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Unterricht
und Bildung"

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Reisecker und GRin Eberl;
2 Stimmen, gegen GR Miloradovic;
1 Stimme):
Antrag des Kulturausschusses vom
12.03.2014:
Dem Schützenbataillon Innsbruck wird für
die Jahrestätigkeiten 2014 eine Subvention
in der Höhe von € 16.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Kulturausschusses vom
12.03.2014:
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" vom
12.03.2014 werden unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmung gemäß Beilage
genehmigt.