Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll_27_03_2014_gsw.pdf

- S.6

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-6-

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17.3

I-OEF 21/2014
Amraser Straße, Abbiegemöglichkeit für Lkw zum Frachtenbahnhof
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Ofer, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und PIRAT; 9 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, GRin Moser, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):

Dem von GR Ofer eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

Die von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
beantragte Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.

17.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 27.02.2014

17.1

I-OEF 17/2014
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof, finanzielle
Unterstützung (GR Mag. Abwerzger)

Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte Antrag wird von GRin MMag.a TrawegerRavanelli zurückgezogen.
17.4

Organstrafverfügungen, Anführen
von Kontaktadresse oder Telefonnummer (StR Wanker)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.2

I-OEF 19/2014
Parkraumbewirtschaftung, Aussetzen der Einführung bis zur
Umsetzung der beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" und bis zum
Abschluss aller behördlichen Verfahren (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, GRin Moser, PIRAT und Tiroler Seniorenbund; 17 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in
der Sitzung des Gemeinderates am
27.02.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 27.03.2014

I-OEF 22/2014

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.5

I-OEF 23/2014
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Prüfung sämtlicher
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf bauliche Mängel (GR Appler)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.