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dass in vier Monaten 100 Fälle gemeldet
worden sind und nichts abgearbeitet werden
kann, weil es vielleicht an der Auslegung
der Ämter, wie wir alles beweistechnisch
nachweisen sollen, nicht so funktioniert, wie
sie sich das vorstellen.
Das ist auch mein Kritikpunkt. Ich glaube,
dass man hier zeitlich etwas falsch berechnet. Ich versichere, dass das nicht so einfach funktioniert, wie man uns das weismachen will. Ich blicke zu GR Wallasch und
GR Schmidt als Polizisten. Sie wissen, wie
hart Ermittlungen zu führen sind. Das unterscheidet sich nicht, ob es sich um ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsstrafverfahren handelt. Vor allem, wenn man in vier
oder fünf Materien tätig ist.
Ich glaube, dass die Berechnung aus der
Luft gegriffen und zu schlecht angesetzt ist.
Für die Jahre 2022 und 2023 waren im
Dienstpostenplan insgesamt fünf Posten
vorgesehen. Einer dieser Posten wurde im
Jahr 2022 genehmigt, das war ein C-Posten. Somit sind vier Posten übrig. Heute
kommen zwei dazu. Wenn man nur das
Jahr 2022 rechnet, geht es genau um einen
Dienstposten, den wir nicht genehmigen.
Bleibt bitte bei den Tatsachen und sagt
nicht, dass wir etwas verhindern. Schaut
Euch die Unterlagen an. Am Dienstpostenplan für die Taskforce-Airbnb gibt es einen
genehmigten Posten. Die Mag.-Abt. II, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, hat jetzt plötzlich einen DienstpostenB angemeldet. In der Anmeldung waren
zwei Dienstposten-A genehmigt, also zwei
Juristen. Wo ist der Fehlbestand? Das resultiert daraus, dass man das bei der Anmeldung des Dienstpostenplans vermutlich
vergessen oder eventuell falsch angemeldet
hat. Das liegt nicht an uns. Wir haben Dinge
beschlossen, die nun vorliegen.
Weiters möchte ich auf eine Anmerkung im
Text hinweisen, der dem Akt beiliegt:
"Da nunmehr beabsichtigt ist, die Zahl der
übermittelten Meldungen auf 25 zu halbieren, kann auch mit der Hälfte des usprünglich beantragten Personals das Auslangen
gefunden werden."
(Bgm. Willi: Es waren acht Posten beantragt.)

GR-Sitzung 24.03.2022

Nein, leider nicht, Herr Bürgermeister. Der
Dienstpostenplan liegt uns vor. Darin waren
nie acht Mitarbeiter für die Taskforce-Airbnb
beantragt, da sie im Akt nicht aufliegen. Für
die Jahre 2022 und 2023 waren fünf Dienstposten für zwei Jahre beantragt. Das liegt
dem Budget bei, was nachgeprüft werden
kann. Ich bitte, bei den Tatsachen zu bleiben.
Wenn acht Posten gemeldet waren und
Bgm. Willi als Personalreferent hat nur fünf
in den Dienstpostenplan aufgenommen, ist
das kein Verschulden des Gemeinderates,
sondern liegt dann eindeutig beim Personalreferenten. Das möchte ich ganz klar festhalten. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Weiters möchte ich auf die Firma eingehen,
da heute schon kritisiert wurde, dass man
nicht einmal mehr Fragen stellen darf, die
etwas kritischer sind. Gott sei Dank gibt es
in diesem Haus noch Personen, die solche
Fragen stellen, ansonsten müssten wir die
Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Wenn es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelt, das mit 01.01.2022 einen
Sitz in Tirol gründet und die Beteiligung mit
51 % auf jemanden läuft, der in Amerika
lebt, frage ich mich, warum das so passiert.
Gestern im Stadtsenat hat mir Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc erklärt,
dass das aufgrund der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU)
und auch der von Österreich so notwendig
war. Diese Begründung ist für mich plausibel und auch in Ordnung.
Dennoch darf man auch die Frage stellen,
warum wir plötzlich auf dieses Unternehmen
zugreifen, eine freie Vergabe auf zwei Jahre
von unter € 100.000,-- machen, damit wir ja
nicht ausschreiben müssen, und warum wir
von einem Ferrari reden, wenn wir nicht einmal wissen, ob es ein solcher ist? Die Definition eines Ferraris brauche ich wohl niemandem erkären, aber als der Tesla herauskam, hat auch niemand behauptet, dass
es ein Ferrari ist.
Deshalb können wir das auch nicht behaupten, weil von den 40 Gemeinderäten in diesem Haus noch keiner dieses Programm
gesehen hat. Wir können einfach nicht sagen, ob das stimmt. Vielleicht stellt sich heraus, dass dieser Ferrari kein solcher ist. Ich
bin verwundert, dass manche in diesem
Haus mehr wissen als andere Fraktionen.