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Ich möchte dieser Firma nichts absprechen.
Es kann durchaus sein, dass sie das geschafft haben, was andere Firmen nicht
schaffen. Das gibt es. StRin Mag.a OppitzPlörer hat bereits gesagt, dass Startups gefördert werden sollen und dass man auch
bei ihnen einsteigen darf. So kenne ich das
auch. Ein Startup wird oft von Unternehmen
unterstützt, und wenn es erfolgreich ist, haben alle einen Nutzen daraus. Auch bei diesem Programm sehe ich das. Leider können
wir nicht einsteigen.
Um diesen angeblichen Ferrari zu prüfen,
ist für mich wichtig, dass es eine limitierte
Zeit gibt. Ich möchte nicht € 100.000,-- für
etwas freigeben, das ich nicht kenne. Meine
Auslegung ist so. Wir stimmen der
Taskforce-Airbnb zu, da es für uns sehr
wichtig ist, dass städtische Wohnungen, die
für Menschen gebaut werden, die sich andere Wohnungen nicht leisten können, für
diesen Zweck verwendet werden. Das ist
auch bei wohnbaugeförderten Wohnungen
und solchen, die Förderungen aus Steuergeld erhalten, so. Das ist das, wo Wohnraum geschaffen wird.
GR Mag. Plach spricht oft von privaten
Wohnungen. Es mag sein, dass die
Taskforce-Airbnb private Wohnungen ausfindig macht. Damit ist den Innsbruckern
nicht geholfen, die sich nur eine Stadtwohnung leisten können. Wir müssen den Fokus darauf legen, dass städtische und geförderte Wohnungen nicht mit Airbnb vermietet werden. Das ist unsere Grundaufgabe und das müssen wir angehen. Dann
können wir uns um die Privaten kümmern.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Ein grundsätzlicher politischer
Diskurs, StRin Mag.a Oppitz-Plörer, das ist
richtig, setzt voraus, dass jede/r ihre/seine
Meinung sagen und ihre/seine Punkte einbringen kann, dass darüber diskutiert wird
und eine demokratische Mehrheit der einen
oder anderen Meinung folgen wird. Es setzt
aber auch voraus, dass man nicht alles,
was man vorgesetzt bekommt, schlucken
muss. Auch das ist politischer Diskurs und
das Finden einer politischen Lösung.
Es gab fünf Dienstposten im Dienstpostenplan, einer davon wurde genehmigt und vier
von diesen fünf angesuchten Dienstposten
GR-Sitzung 24.03.2022

waren im Bereich der Mag.-Abt. III, Bauund Gewerberecht. Der Abteilungsleiter
schrieb dann, dass er nur die Hälfte
braucht, denn als er um die vier angesucht
hat, ist er von 50 Meldungen ausgegangen,
bei 25 sind das zwei. Also bleiben von fünf
drei übrig. Dies nur, damit wir das richtig zusammengefasst haben.
Das ist genau das, was in unserem Abänderungsantrag enthalten ist. In den Akten befindet sich dies sehr weit hinten, aber es ist
drinnen. Wir müssen uns dem Problem der
20 und 25 Meldungen nicht stellen. Die im
Amt damit betraute Juristin, die die Arbeitsgruppe geleitet hat, geht selbst davon aus,
dass wir nicht einmal wissen, wie viel Personal wir brauchen. Ich hoffe deshalb, dass
der Vertrag nicht automatisch ungültig wird,
wenn wir keine 25 Meldungen bekommen.
Ansonsten hat der Abteilungsleiter ein Problem.
Die zuständige Mitarbeiterin im Amt geht
davon aus, dass nach der Bereinigung des
GWR-Registers nur mehr 15 Meldungen im
Monat kommen werden und nicht mehr 25.
Damit würden wir nun unfair gegenüber unserem Vertragspartner agieren. Wir gehen
von 20 Meldungen aus. Die Posten für die
Bezirksverwaltungsbehörde wurden von
Bgm.-Stellv. Lassenberger schon erwähnt.
Ich glaube deshalb, dass wir das abarbeiten
können. Vor allem, weil wir noch gar nicht
wissen, wie es läuft.
Warum halte ich ein Jahr für klug? Weil wir
innerhalb der Vertragsdauer nicht wechseln
können. So steht es im Vertrag. Es ist in
Ordnung, wenn ein Unternehmen sagt, dass
es eine Absicherung und eine strategische
Partnerschaft braucht. Es ist so, dass wir für
die Dauer des Vertrages keine/n anderen
SystempartnerIn für diese Aufgabe betrauen dürfen. Auch wenn es ein besseres
System gibt, sind wir für die Vertragsdauer,
im Vorschlag des Bürgermeisters zwei
Jahre und im Vorschlag des Abänderungsantrages ein Jahr, an diesen Partner gebunden.
Diese Bindung ist durchaus legitim. Wir sollten sie aber mit einem Jahr festlegen, um
zu sehen, wo wir hinkommen und wie es
funktioniert. Wir müssen zuerst herausfinden, wie viele von den 25 Meldungen strafrelevant sind. Uns kann passieren, dass wir
von 100 Fällen vielleicht nur 20 verfolgen