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müssen, da die anderen 80 legitim sind.
Derzeit sind ca. 300 Meldungen auf der
Plattform. Ich gehe davon aus, dass das
mehr wird. Man muss sich aber erst ansehen, was tatsächlich hereinkommt.
Es ist in Ordnung, wenn der Gemeinderat
der Stadt Innsbruck sagt, dass er es versucht. Das Amt, das die entsprechenden
Bescheide ausstellen muss, bekommt zwei
MitarbeiterInnen, und dann sehen wir uns
alle vier Monate an, wie es läuft. Dann sind
nämlich die ersten Einspruchsfristen da. Die
Recherchearbeit sollte durch die Qualität
der gelieferten Datensätze wesentlich weniger werden. Wenn das nicht der Fall ist,
funktioniert es leider nicht und wir haben ein
Grundsatzproblem.
GR Mag. Plach, beim Wiener Modell bin ich
derselben Meinung. Es wäre sehr gut, wenn
wir es endlich schaffen würden, diese Wohnungen automatisch zu löschen. Das kann
man sicher verfolgen. Als man drei Monate
recherchierte, damals noch GR Wanker für
das Wohnungsservice, fand man eine Wohnung und danach war es noch einmal eine.
Ob wir damit tatsächlich eine große Zahl bekommen, weiß ich noch nicht. Ich halte es
für absolut richtig, dass das im besten Fall
in einem automatisierten System funktionieren soll.
Dass sich Airbnb als "Platzhirsch" immer etwas gesträubt hat, mit den Kommunen zusammenzuarbeiten, ist leider Realität. Wir
haben nun einen guten Ansatz, den wir verfolgen und beginnen müssen. Wir müssen
schauen, wohin er uns führt. Das kann uns
dahin führen, dass wir sagen, dass das so
viel ist, dass wir sechs MitarbeiterInnen
brauchen, um effizient zu arbeiten. Wenn
wir wissen, dass es funktioniert, ist das in
Ordnung. Wir haben jetzt jene drei MitarbeiterInnen, die gesucht wurden, und dann sehen wir uns das an.
Es geht gar nicht um die € 40.000,-- oder
€ 80.000,-- für den eigentlichen Anbieter,
sondern auch darum, dass wir € 240.000,-an Personalkosten hinterlegen müssen. Das
ist in Ordnung, wenn wir wissen, dass es
funktioniert. Für ein "jetzt schauen wir einmal" bzw. "sehen wir schon" ist es mir etwas zu viel. Deswegen unterstütze ich den
Abänderungsantrag, da er uns die Möglichkeit gibt, die Sache zu bewerten. Dazu ist
auch die viermonatige Vorlagefrist sehr gut
GR-Sitzung 24.03.2022

geeignet. Wir können bewerten, wie es
funktioniert, ob wir das bekommen, was wir
brauchen, und wie wir es abhandeln können. Es gibt uns aber auch die Möglichkeit,
nach einem Jahr zu sagen, dass wir weitermachen, weil es gut funktioniert. Wenn es in
dem Jahr aber andere Systeme gibt oder
Airbnb selbst tätig wird, können wir nach einem Jahr sagen, dass wir es anders machen wollen.
Gerade die Bindung der Exklusivität, die im
Vertrag vorgesehen ist und ich von Unternehmerseite verstehe, sollten wir als Gemeinderat ein wenig in unserem Interesse
auf ein Jahr einschränken. Wenn es funktioniert, wird ohnehin jede/r hier sagen, dass
wir einen Schritt weitergehen müssen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Plach: Auf Ihre Wortmeldung hin
muss ich mich jetzt noch einmal melden. Ich
bin froh, dass sich die Wogen seit dem
gestrigen Stadtsenat geglättet haben. Durch
das ganze Verwirrspiel möchte ich nun etwas durchsteigen, weil alle Beteiligten, die
mit der Materie betraut waren, dazu zählt
auch Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, wissen viele Fragen, die aufgeworfen werden, um bewusst Zweifel zu
streuen und zu sagen, dass etwas nicht
ganz so klar ist, wie es eigentlich sein sollte.
Bgm.-Stellv. Lassenberger zieht eine Ableitung mit dem Verweis auf das Verwaltungsstrafrecht, bei dem ich mich als Jurist auch
nicht ganz schlecht auskenne. Dann sagt
er, dass alles so kompliziert ist und man
muss sich das ansehen. Die Konsequenz
daraus, dass es so kompliziert ist, ist, dass
der Herr Personalvertreter sagt, dass wir
nur das halbe Personal nehmen. Wenn es
so schwierig ist, müssen sie das zu zweit
schaffen. Das erschließt sich mir nicht.
Es bleibt unter dem Strich der Eindruck,
dass man es nicht will. Man setzt es so auf,
dass man dann sagen kann, dass diese
Firma nicht zukunftsfähig ist, und dass wir
das Airbnb-Thema anders angehen müssen. Wir brauchen da das Land und dies
und das. Man setzt es so auf, damit man
dann im Endeffekt sagen kann, dass es