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nichts war. Man muss so ehrlich sein zu sagen, worum es einem wirklich geht. Will
man das Thema wirklich angehen? Will man
Kurzzeitvermietung von Wohnraum bekämpfen? Dann sollte man das auch so aufstellen, wie es uns die Ämter sagen.
Weiters kommt der Personal- und Dienstpostenplan immer zur Sprache, vor allem
von jenen KollegInnen, die gerne sagen,
dass man der Verwaltung vertrauen sollte.
Ich darf aus dem Akt zitieren:
"Eine Abfrage im Februar 2022 ergab einen
zusätzlichen Bedarf von vier Dienstposten.
Ein/e JuristIn im Baurecht, zwei B-Stellen im
GWR plus eine C-Stelle im ABGV, welche
im derzeitigen Dienstpostenplan nicht vorgesehen sind. Eine Abarbeitung der erhöhten Anzeigefälle ohne dieses Personal ist
nicht möglich."
Was will man jetzt? Entweder man geht das
Thema an und nimmt das Geld in die Hand,
oder man lässt es. Aber diese Vorgehensweise, die hier schon wieder gewählt wird,
ist meiner Meinung nach ein Scheitern auf
Raten. Man will danach sagen können, dass
es nicht funktioniert und es mit dem Wildwuchs weitergeht. Vielleicht muss der ein
oder andere Immobilieninvestor sich über
Wasser halten, indem er eine Kurzzeitvermietung braucht, um seine überhöhte zu
Spekulationspreisen angekaufte Immobilie
finanzieren zu können.
Das ist das, worum es geht. In diesem
Sinne wundert es mich auch, dass die ÖVP
mittlerweile der FPÖ folgt, wie ich das wahrnehme. Es wundert mich auch, dass Abänderungsanträge kommen, die immer salbungsvolle Worte bezüglich dem Thema
enthalten, aber nichts anderes wollen, als
das Projekt scheitern lassen. (Beifall aus
den eigenen Reihen)
GR Depaoli: Es gibt Dinge, bei denen wir
keine Taskforce bräuchten. Das wäre etwa
bei den Wohnungen, die im Besitz der Stadt
Innsbruck sind und seit Jahren aus taktischen Gründen leer stehen. Wir haben
schon lange gesagt, dass wir eine Erhebung machen sollen, welche Wohnungen
noch bewohnbar wären. Das ist nicht bei allen der Fall. Im Eichhof z. B. entsprechen
gewisse Dinge nicht mehr dem Standard.
Diesen Hausaufgaben kommen wir nicht
nach.
GR-Sitzung 24.03.2022

Den Inhalt des Abänderungsantrages finde
ich gut, da für mich ein Jahr zur Probe ausreichend ist. Eine Probe gibt es überall.
Wenn Balthasar Hauser vom Stanglwirt einen Koch einstellt, bekommt dieser auch
nicht einen Vertrag für zwei Jahre, sondern
nur für drei Monate. Wenn nämlich in diesen
drei Monaten andauernd die Suppe versalzen wird und bei der Weißwurstparty die
Würste aufplatzen, wird ein besserer Koch
gesucht.
Gott sei Dank gibt es hier nun mittlerweile
die bürgerlich Vernünftigen. Diese sind nicht
gegen das Ganze, sondern wollen sich das
ein Jahr lang ansehen. Wenn es dann
passt, kann man gerne verlängern. Wenn
es aber nach einem Jahr nicht so passt, wie
wir wir uns das vorstellen, kann man nachjustieren. Vielleicht wird es andere Firmen
geben, die dieser Tätigkeit nachkommen.
Grundsätzlich ist das für mich die Soft-Variante, bei der das Risiko für die Stadt Innsbruck nicht so groß ist. Die Kosten sind
nicht so hoch und so viel Personal brauchen
wir auch nicht.
Wenn alles ins Laufen kommt und die Lokomotive Gas gibt, kann man noch zwei Wägen dazuhängen. Wenn nicht, suchen wir
uns etwas anderes. Dieser Abänderungsantrag ist hervorragend und wir sind da gerne
dabei.
GR Onay: Ich möchte aus dem Akt zitieren:
"StRin Mag.a Oppitz-Plörer bringt beiliegenden Abänderungsantrag ein. Nach Kontroversen verlassen Bgm.-Stellv. Lassenberger, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
GRin Dengg die Sitzung des Stadtsenates."
Liebe KollegInnen, Ihr bekommt im Schnitt
zwischen € 6.000,-- und € 16.000,-- Gehalt
aus Steuergeld mal 14. Ihr befindet Euch in
einer Sitzung mit Anwesenheitsverpflichtung. Aufzustehen und rauszugehen ist eine
Frechheit gegenüber den SteuerzahlerInnen.
Wir haben das über die Medien erfahren.
Was sich die BürgerInnen darüber denken,
könnt Ihr Euch meiner Meinung nach auch
selbst denken. Viele Gegenargumente, die
wir zu diesem Antrag gehört haben, sind
durchaus nachvollziehbar und man kann sie
anbringen. Deshalb sind wir hier in einem