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Gemeinderat und Ihr seid sogar im Stadtsenat, also noch einmal eine Gehaltsklasse
darüber. Einfach aufzustehen und zu gehen
ist ein Wahnsinn für mich und darf nicht
sein.
Überlegt Euch das bitte für die Zunkunft. Es
herrscht Anwesenheitspflicht und Ihr müsst
Eure Aufgaben gerecht ausführen. Dafür
seid Ihr gewählt. GR Depaoli hat heute gesagt, dass sich die bürgerlich Vernünftigen
gefunden haben. Ja genau, im letzten
Budget-Gemeinderat haben sie sich im
Büro der FPÖ gefunden, als sie die angemeldeten MitarbeiterInnen bzw. die Dienstposten gekürzt haben. Jetzt sind genau die
Gleichen plötzlich wieder einer Meinung. Es
werden keine vier MitarbeiterInnen gebraucht, sondern nur zwei, obwohl die Ämter sagen, dass sie das Personal benötigen,
um ordentlich arbeiten zu können.
Ich gehe davon aus, dass es da gar nicht
um diesen Antrag geht, sondern darum, Euren "Pfusch" im letzten Budget-Gemeinderat
mit den Dienstpostenkürzungen nicht zuzugeben. Nun argumentiert Ihr mit salbungsvollen Worten, dass es dringend notwendig
ist, kritisch zu sein. Ihr seid nicht kritisch, Ihr
habt Euch jenseits der Ausschüsse alleine
beraten, ohne MitarbeiterInnen und ohne
Amtsführungen. Nun seid Ihr in einer Sackgasse, mit der Ihr argumentiert. Das ist die
Position, in der sich diese bürgerlich gerechte Mitte-Rechts-Mehrheit befindet.
(GR Depaoli: Ich nenne Euch linke RealitätsverweigererInnen!)
Eure Realität besteht darin, die Ausschüsse
zu überrollen und in Hinterzimmern Budgetbeschlüsse vorzubereiten. Das ist Eure Realität und diese lehnen wir ab, GR Depaoli!
Der Akt spricht eine klare Sprache.
GR Mag. Plach, vielen Dank für die klaren
und kompetenten Ausführungen, die gut in
Worte gefasst wurden. Ich finde, dass wir
ihn beschließen können. Auch für mich als
einzige Oppositionspartei. Ich war in diesem
Gemeinderat der Einzige, der gegen die
Kürzung des Dienstpostenplanes gestimmt
hat. Ich war der Einzige, der dem Budget,
das Ihr im Hinterzimmer gemacht habt, nicht
zugestimmt hat.
Meiner Meinung nach bedeutet eine Zustimmung, den MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck in den Rücken zu fallen. Da nehme
GR-Sitzung 24.03.2022

ich auch durchaus die GRÜNEN und die
SPÖ in die Verantwortung. Ihr habt auch zugestimmt und jetzt haben wir die Schwierigkeiten. Diejenigen, die nicht in diesem Hinterzimmer waren, hätten da nicht zustimmen dürfen. Unterm Strich kann ich dieser
Vorlage, so wie sie im ursprünglichen Bericht unter Einbindung der MitarbeiterInnen
ausgearbeitet wurde, selbstverständlich zustimmen.
Wir als ALI sind inhaltlich froh, dass im Airbnb-Bereich endlich etwas weitergeht. Das
ist der erste Antrag in diese Richtung.
Schade, dass diese Subdiskussionen stattfinden. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein
klares Bekenntnis seitens der Stadtpolitik
wird. Da habe ich momentan meine Zweifel
daran. Ich hoffe aber, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, um in bezahlbares
Wohnen und Bekämpfung von Airbnb-Angeboten Schritte für die Zukunft zu setzen.
Dies nicht nur hier, sondern bei weiteren anderen Anträgen, unter Einbindung der Ausschüsse und der MitarbeiterInnen. Dies für
ein bezahlbares Wohnen in der Stadt Innsbruck.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Onay, bitte lesen Sie
die Medien umfassend. Es hat ein Medium
gegeben, das den Grund, warum wir den
Stadtsenat verlassen haben, richtig dargestellt hat. Das hat sich nicht an einem Akt
entzündet, sondern Bgm. Willi hat sich nach
zweimaliger Bitte von Bgm.-Stellv. Lassenberger geweigert, den Stadtsenat korrekt
zusammenzusetzen.
Es waren MitarbeiterInnen anwesend, die
sich geweigert haben, den Raum zu verlassen. Aus diesem Grund war es die einzige
Möglichkeit, dass wir als Mitglieder des
Stadtsenates den Raum verlassen. Das
Gremium war falsch zusammengesetzt, und
das zum zweiten Mal.
StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich möchte kurz zur Aussage von
GR Onay Stellung nehmen, dass er der Einzige sei, der gegen das Budget und gegen
den Dienstpostenplan gestimmt hat. Lieber
Mesut, ich darf Dich informieren. Wenn wir
alle agiert hätten wie Du, hätten wir keinen
Cent im Budget. Wir hätten eine Zwölftelregelung bekommen. Das ist etwas, das für
das laufende Budgetjahr überhaupt nicht