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Äußerung von StRin Mag.a Schwarzl, dass
sie es demokratiepolitisch bedenklich findet,
wenn man den Raum verlässt. Es aber nicht
demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn ein
Gremium nicht richtig zusammengesetzt ist.
Ich hoffe, dass Du Dir das einmal in einer
ruhigen Minute durch den Kopf gehen lässt,
sehenden Auges etwas zur Kenntnis zu
nehmen. Es wäre Dir auch gut angestanden, beide Parteikollegen dahingehend zu
bitten, sowohl den Mitarbeiter als auch
Bgm. Willi, dass sie diese Situation bereinigen. Lösen und eine Konsequenz zu ziehen, das zu kritisieren, aber den korrekten
Zustand herzustellen zu verneinen, sehe ich
demokratiepolitisch sehr bedenklich. Das ist
aber nicht neu in diesem Zusammenhang.
Zu GR Onay möchte ich auch den großen
Bogen spannen, da er immer wieder auf
das Budget zurückkommt. Er hätte dem ursprünglichen Budget zugestimmt, was bedeutet hätte, dass sehr viele Wohnungen in
der Stadt in den Verkauf gegangen wären.
Das heißt, dass GR Onay lieber dem Verkauf von Wohnungen zugestimmt hätte,
was aber mit einer vernünftigen Mehrheit im
Gemeinderat nicht zu machen war.
GR Onay: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich
hätte dem ursprünglichen Budget selbstverständlich nicht zugestimmt. (Unruhe im
Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Sie können
sich darauf verlassen, dass wir beobachten,
wie viele Wortmeldungen abgegeben werden. Meiner Aufzeichnung nach ist es die
zweite Wortmeldung von GR Onay. Es gab
auch eine tatsächliche Berichtigung. Bitte
überlassen Sie das der Vorsitzführung.
GR Onay: Das ist korrekt. Die Vorsitzführung liegt bei Ihnen.
Ich habe nie gesagt, dass ich dem ursprünglichen Budget zustimmen werde. Dieses hat sich aber plötzlich massiv geändert.
Das Budget, das den BürgerInnen vorlag,
war ganz ein anderes, als das, was am
Ende dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck
vorgelegt wurde.
Zum Thema Hinterzimmer möchte ich Folgendes sagen: Sobald ein Antrag vorliegt,
dass Vorberatungen in Ausschüssen weiter
stattfinden sollen, und es wird dagegen gestimmt, kommt ein schaler Beigeschmack
auf, wenn man im Nachhinein erfährt, dass
GR-Sitzung 24.03.2022

irgendwo außerhalb der demokratiepolitischen Transparenzregeln beraten wurde.
Das ist in meinem Verständnis politisch gesehen ein Hinterzimmer.
Die gesamte Kritik möchte ich nicht einseitig
verstanden wissen. Ein Scheit brennt nicht
alleine. In dieser Stadtsenatssitzung sind
Personen aufgestanden und der andere
sagt, er ist im Recht. Man ist nicht einmal
fähig dazu, bei so einer kleinen Herausforderung eine Lösung herbeizuführen. Gleichzeitig tritt man mit der Problemlösung an,
wenn man gewählt wird. Wenn man nicht
einmal dazu im Stande ist, warum tritt man
überhaupt zu einer Wahl an? Es ist ein
Qualitätsmerkmal, die Fähigkeit zu haben,
Probleme zu lösen. Die Lösung kann nicht
das sein, dass Stadtsenatsmitglieder ständig die Räume verlassen, dass sie sich irgendwo treffen müssen und ein normales
Arbeitsklima nicht möglich ist.
Gerade nach der harten Coronazeit und mitten in der harten Teuerungswelle, die auf
sie zugekommen ist, verdienen es die InnsbruckerInnen durchaus, eine intakte Stadtregierung zu haben. Das ist wichtig. Ich
möchte meine Kritik nicht einseitig verstanden wissen. Wir müssen uns da alle selbst
ein wenig an der Nase nehmen und versuchen, die restliche Zeit in dieser Periode gut
zusammenzuarbeiten.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Meines Wissens nach haben in dieser Periode Stadtsenatsmitglieder nicht mehrmals die Sitzung
verlassen.
Bgm. Willi: Ich finde, dass es Zeit ist, Klartext zu reden. Der Gemeinderat hat mir den
Auftrag erteilt, gegen den Missbrauch von
Buchungsplattformen vorzugehen. Ich halte
fest, Buchungsplattformen haben am Markt
ihren Sinn, wenn die Spielregeln eingehalten werden, für die sie da sind.
Die Anfangsphase kennt Ihr alle mit Airbnb,
das war das Couch-Surfing. Aus dem Ganzen wurde dann ein Geschäftsmodell, bei
dem Personen ihre Wohnungen viel lukrativer dem Wohnungsmarkt entzogen haben
und mit der Kurzzeitvermietung sehr gute
Geschäfte gemacht haben. Auch in unserer
Stadt und in unserem Land Tirol.
Die Reaktion des Landesgesetzgebers war
ganz klar und eindeutig, und dafür bin ich