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dankbar, zu sagen, wir reduzieren das Wirken dieser Buchungsplattformen auf das,
was vertretbar ist. Nämlich im Spannungsfeld zwischen leistbarem Wohnen für Menschen, die ganzjährigen Wohnraum suchen,
und der Stärkung der Hotellerie.

Angebot am Tisch liegen. Wenn man effizient vorgehen will, brauchen wir für die Bereiche Baurecht, Gewerberecht, Sozialamt
und Gemeindeabgaben vier MitarbeiterInnen, um das zu bearbeiten. Das sagen unsere Fachleute aus den Ämtern.

In der Stadt Innsbruck gibt es zwei Probleme. Das eine ist das leistbare Wohnen,
von dem ständig alle reden und sagen, dass
man da etwas tun muss. Das Zweite ist, bedingt durch die Pandemie, ein Einbruch in
der Stadthotellerie. Jetzt hat eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe, für die ich sehr dankbar bin, zusammen mit den Fachleuten im
Stadtmagistrat ein sehr gutes Modell erarbeitet. Das, was jetzt vorliegt, ist ein sehr
junges Unternehmen mit einer ganz jungen
Idee, wie man effizient dem Missbrauch von
Buchungsplattformen entgegentreten und
den gesetzlichen Zustand herstellen kann.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wissen diese ja, welcher Arbeitsaufwand dahintersteckt. Daher kam es zu diesen Berechnungen. Nun gibt es eine Mehrheit, die sagt,
dass von zwei Jahren auf ein Jahr halbiert
werden und das Personal von vier auf zwei
reduziert werden soll. So kann man nicht
professionell arbeiten.

Mich ärgert die Diskussion über das, was
die Fachleute in unserem Rathaus erarbeitet haben. Die sind viel tiefer in der Materie
als jede/r von uns. Dies in Zusammenarbeit
mit einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe.
Dann stellen sich Personen hin, die bei dem
Ganzen nicht dabei waren, und sind plötzlich "obergescheit". Wo ist das Vertrauen in
die fachkundige Arbeit unserer Fachleute
und jener Mitglieder des Gemeinderates,
die in dieser Arbeitsgruppe waren?
Nun komme ich zu den einzelnen Punkten:
Es wird die Summe von knapp € 100.000,-kritisiert, die wir mit diesem Datenbereitstellungsvertrag vergeben würden. Dieselbe
Stadträtin, die das kritisiert, hatte als Bürgermeisterin kein Problem, für die Eröffnungsfeier am Patscherkofel € 122.000,-auszugeben! Nur, dass wir die Relationen
festhalten. (Unruhe im Saal)
Die Wirtschaftsstadträtin sieht dieses Startup offensichtlich sehr kritisch. Ich sehe das
nicht kritisch.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Georg, bis vor
zwei Wochen hast Du dieses Unternehmen
nicht einmal gekannt!)
Ich habe mir genau erzählen lassen, was
dieses Unternehmen erarbeitet hat. Die
städtische Mitarbeiterin hat es in Verhandlungen geschafft, den Preis für diesen Vertrag zu halbieren. Wir haben ein sehr gutes

GR-Sitzung 24.03.2022

Mein Vorwurf ist, dass es Euch nicht ernst
ist. Wenn Ihr dieses Thema angehen wollt,
die Hotellerie in Innsbruck stärken und leistbares Wohnen in der Stadt Innsbruck sicherstellen, ist das, was von den Fachleuten des Rathauses in vielen Stunden bzw.
vielen Verhandlungen erarbeitet wurde,
wohl als das zu nehmen, was es ist - ein
sehr guter Vorschlag.
Ich bitte daher alle, wenn es uns mit diesem
Thema ernst ist, dass der Amtsvorschlag
eine Mehrheit in diesem Gemeinderat findet. Dass die FPÖ von Beginn an gesagt
hat, dass sie da nicht dabei ist und das kritischer gesehen hat, akzeptiere ich als Demokrat. Ich bitte aber die Mehrheit in diesem Haus, dem Amtsvorschlag zuzustimmen, weil er genau das tut, was wir alle wollen, nämlich leistbares Wohnen in diesem
Teilbereich sicherzustellen und die Hotellerie in Innsbruck zu stärken.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir kommen
nun zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag von "Für Innsbruck" (FI) wurde gestern
im Stadtsenat meines Erachtens ordnungsgemäß eingebracht. Er ist der weitreichendere Antrag und wird deshalb zuerst abgestimmt.
Da mir bewusst war, dass es zu einer getrennten Abstimmung kommt, hätte ich sowieso die Punkte einzeln abstimmen lassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und NEOS, 16 Stimmen; bei Abwesenheit
von ALI, 1 Stimme):
Die Punkte 1. und 2. des Abänderungsantrages (Seite 251) werden angenommen.