Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 01_Jaenner_gsw.pdf
- S.30
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GR Grünbacher: Ich stelle einen Ergänzungsantrag zu Punkt 2.
lektuell, warum wir diesen Ergänzungsantrag brauchen.
Im Syndikatsvertrag ist festzuschreiben,
dass sämtliche Aufwendungen (Investitionen, Betrieb, Personalkosten etc.) durch die
BetreiberInnengesellschaft zu 100 % durch
die GesellschafterIn Land Tirol in der OSVI
getragen werden.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung. Es kann ja sein, dass ich total daneben liege. Ich will einfach nur die € 70.000,-pro Jahr zahlen. Alle indirekten Kosten sollen vermieden werden.
Grünbacher, eigenhändig
Wenn wir in Telfs investieren, haben wir
unabhängig von der Ertragslage mit Kosten
zu rechnen, weil wir zu 50 % an der OSVI
beteiligt sind. Dadurch sind wir weit davon
entfernt, nur Eiszeiten zuzukaufen. Wenn
Personal angestellt wird, gehen diese Ausgaben als Durchläufer zu 25 % natürlich
auch indirekt zu Lasten der Stadt Innsbruck.
Um das zu vermeiden, stelle ich diesen Ergänzungsantrag.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist aber in
sich unlogisch.
GR Grünbacher: Noch einmal - es geht um
die Investitionen und die Personalkosten.
Unabhängig von der Ertragslage und den
Aufträgen wird man Leute brauchen, die
dort arbeiten. Ich nehme an, sie werden von
der BetreiberInnengesellschaft eingestellt
werden. Diese wird wahrscheinlich zu 50 %
von der Marktgemeinde Telfs und zu 50 %
von der OSVI getragen werden. Das heißt,
dass alle Aufwendungen mathematisch zu
25 % von der Stadt Innsbruck zu tragen
sein werden.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das wird
in Punkt 2. aber ausgeschlossen!)
StR Mag. Fritz: Ich bin jetzt überfordert und
verstehe diesen Ergänzungsantrag nicht.
Dann müsste man die Einnahmen ja auch in
die jeweiligen 25 % auseinanderdividieren.
Das Anliegen ist doch ganz einfach: Es wird
eine Gesellschaft gegründet, an der die
Stadt Innsbruck über die OSVI zu einem
gewissen Anteil beteiligt ist. Diese Gesellschaft investiert, kauft Betriebsmittel, stellt
Personal an, produziert damit Eis und verkauft Eiszeiten. In meiner ökonomischen
Unbedarftheit verstehe ich das jetzt folgendermaßen: Ein Teil dieser Aufwendungen
ist durch Einnahmen gedeckt. Was dadurch
nicht gedeckt ist, heißt Betriebsabgang. An
diesem sind wir laut Punkt 2. sowieso nicht
beteiligt. Deshalb überfordert es mich intelGR-Sitzung 16.01.2014
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du kennst den
Punkt 1. c) mit der Indexierung. Darin ist all
das umfasst! Es gibt eine Aufstellung, was
für die Bereitstellung einer Eisstunde eingerechnet werden kann. Für den Fall gravierender Veränderungen sind Verhandlungen
vonnöten.
(GR Grünbacher: Können wir ausschließen,
dass wir mehr als € 70.000,-- pro Jahr zahlen?)
Ja, das können wir. Ich lese gerne Akten
und ich lade Euch ein, das gelegentlich
auch zu tun. Zumindest die Beschlussvorlage solltet Ihr kennen, das verlange ich jetzt
wirklich. Ich spreche nicht von den Unterlagen und dem ganzen Akt. Im Beschlusstext
steht schon alles genau drin, wenigstens
das solltet Ihr wissen.
GRin DIin Sprenger: Vielleicht kann ich zur
Klärung beitragen. Ich glaube,
GR Grünbacher will ausschließen, dass die
OSVI eine Eismaschine für Innsbruck ankauft, die dann aber ausschließlich in Telfs
verwendet wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das kann die
OSVI doch gar nicht! Ihr seid ja im Aufsichtsrat. Sofern Ihr bei den Sitzungen anwesend seid, werdet Ihr wohl kontrollieren,
was angeschafft wird. Wenn Mag.
Dr. Bielowski nächstes Jahr drei Maschinen
kaufen sollte, dann bitte ich die drei Aufsichtsräte nachzufragen, wofür sie gebraucht werden. Das verlange ich!
(GR Grünbacher: Das kann man so nicht
machen!)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Der Aufsichtsrat hat Kontrollfunktion!)
Wenn der Aufsichtsrat die Positionen eines
Budgets, das von einer Gesellschaft genehmigt wird, nicht prüft, dann frage ich
mich, GR Grünbacher, welches Verständnis
Du von einem Aufsichtsrat hast! Ich verlange, dass ein Aufsichtsrat auch kleine Posten
hinterfragt.