Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.94

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- 318 -

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen GERECHT, 1 Stimme):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Nachdem der Hauptantrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen wurde, würde ich bitten, dass
wir das auch beim Ergänzungsantrag so
handhaben.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Mir ist erst jetzt aufgefallen, dass im Antrag der zuständige Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und
StRin Mag.a Mayr genannt werden. Sofern
es die Berufsfeuerwehr Innsbruck betrifft,
liegt die Zuständigkeit bei der Einstellung
von MitarbeiterInnen beim Personalreferenten. Die MitarbeiterInnen sind Angestellte
des Stadtmagistrates Innsbruck, daher
müsste diese Passage geändert werden.
Bgm. Willi: Darüber wird der Stadtsenat
natürlich beraten. Es geht einerseits um die
Einstellung von Frauen bei der Berufsfeuerwehr, aber andererseits soll ja hinterfragt
werden, welche Unterstützung wir geben
können, damit Frauen zur Feuerwehr gehen. Welche Hindernisse sind gegeben?
Dafür liegt die Kompetenz bei den Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren sehr wohl bei Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Darüber werden wir im
Stadtsenat debattieren.

46.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/3/2022
(Wild-)Bienenkarte Innsbruck, Finanzierung (GRin Dr.in KrammerStark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Alle kennen diesen Antrag, der in der Arbeitsgruppe Tierschutz entstanden ist. Die Mitglieder haben
in den letzten Jahren sehr viel über das Verhältnis von Honig- zu Wildbienen in der
Stadt Innsbruck gelernt. Jetzt wird ein Antrag vorgelegt, der die Unterstützung aller
Fraktionen hier im Gemeinderat findet. Ich
möchte mich dafür herzlich bedanken.
Um € 3.000,-- soll eine (Wild-)Bienenkarte
vom Institut für Ökologie erstellt werden,
woran Masterstudierende beteiligt sind. Wir
haben beim letzten Runden Tisch Anfang
März einen Folgetermin ausgemacht, denn
die Karte wird hoffentlich Ende Juni fertig
sein. Wir werden uns am 27.06.2022 zur
nächsten Sitzung treffen, um die Vorlage zu
besprechen.
Daher ersuche ich,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Ich freue mich bereits auf das Ergebnis.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen "Für Innsbruck" {FI} und GERECHT,
8 Stimmen):

46.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/34/2022

Der Ergänzungsantrag von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen (Seite 314) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR Buchacher: Dieser Antrag ist daraus
entstanden, dass wir in unserem Büro - ich
weiß nicht, ob das nur bei der SPÖ so ist ständig mit Beschwerden, Demotivation,
Burnout, Äußerungen von Bediensteten des
Stadtmagistrates Innsbruck konfrontiert werden. Scheinbar herrscht im Alten Rathaus
im zweiten Stock ein anderes Bild vom Betriebsklima, als jenes, das wir von den Beschäftigten mitbekommen.

Stadtmagistrat Innsbruck, Befragung der städtischen MitarbeiterInnen (GR Buchacher)

Ich will mich dazu nicht mehr länger unterhalten, sondern möchte, dass die BediensGR-Sitzung 24.03.2022