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teten objektiv und transparent - keine vorgefertigten Begutachtungen - in einem Verfahren zu ihrer Befindlichkeit am Arbeitsplatz
befragt werden.
Daher beantrage ich
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Nicht nur die
SPÖ bekommt den Unmut sehr vieler Mitarbeiter im Rathaus mit. Es hat im Stadtmagistrat Innsbruck in der Vergangenheit Mitarbeiterbefragungen gegeben. Ich bin mir
aber nicht sicher, in welchem Jahr die letzte
Befragung stattfand. Es ist wirklich an der
Zeit, wiederum so eine Mitarbeiterbefragung
zu starten.
Dabei ist die Fragestellung zu beachten,
denn wie kann man diese so gestalten,
dass sich die Mitarbeiter getrauen, unangenehme Dinge anzusprechen? Wir unterstützen diesen Antrag.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Die MitarbeiterInnenbefragungen waren immer anonym und jede/r konnte
immer sagen, was er oder sie wollte. Der
Antrag wird ohnehin im Stadtsenat behandelt und daher kann man sich mit diesen
Fragen beschäftigen.
Die Magistratsdirektorin teilt mir soeben mit,
dass die MitarbeiterInnenbefragungen in
den Jahren 2008, 2013 und 2018, also alle
fünf Jahre, stattfanden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.02.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht die Sitzung um
18:20 Uhr und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
18:30 Uhr wieder fort.

GR-Sitzung 24.03.2022

46.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/35/2022
Gemeindestraßen, flächendeckende Tempo-30-Beschränkung
im Stadtgebiet (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich habe mir heute während der Sitzung des Gemeinderates diverse Dinge, unter anderem auch von der
Ressortzuständigen angehört, die gemeint
hat, dass uns bei den eingebrachten Anträgen nur marginale Unterschiede trennen.
Allein schon der Punkt, sogar auf Landstraßen eine Tempo 30-km/h-Geschwindigkeit
einführen zu wollen, muss von uns abgelehnt werden.
Über das Zustandekommen des Antrages
der Innsbrucker Grünen möchte ich mich
nicht mehr lange unterhalten. Ich ziehe
meine Hose nach oben und sage nur noch
"unterste Gürtellinie" oder grobes Foul. Das
hat den Innsbrucker Grünen jedoch nichts
genützt. Wie immer gehen die GRÜNEN
von einer Symbolpolitik aus, denn es geht
nicht um tatsächliche Lösungen. Die Devise
lautet, was kümmert uns die Sache selbst oder die Mehrheiten. Damit möchte ich sagen, wenn man sich einer Sache nicht sicher sein kann, genügt es nicht, sozusagen
im Kochtopf mit den Minderheiten zu rühren, sondern man muss sich Mehrheiten
und den Konsens mit Mitgliedern des Gemeinderates suchen. Ich würde generell anraten, endlich einmal auf dieses Rezept umzustellen und nicht immer Projekte aus dem
Hut zu zaubern und nicht weiter zu verfolgen. Man muss Mehrheiten dafür in diesem
Gemeinderat finden.
Es waren die GRÜNEN, die uns den Stuhl
vor die Türe gestellt haben, und daher müssen wir jetzt Mehrheiten suchen. Dieses Ziel
wird aber nicht ernsthaft verfolgt.
Ich darf aus vergangenen Zeiten hier im Gemeinderat berichten, dass es Alt-StR
Dr. Hummel, an den sich viele gar nicht
mehr erinnern können, war, der es geschafft
hat eine 30 km/h-Zone einzuführen. Das
war genau in jenem Gebiet, in dem jetzt die
Verkehrsstadträtin wohnt. Aber auch AltStR Dipl.-HTL-Ing. Peer darf ich erwähnen,
der sich um eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung im Sinne der
Sicherheit der Menschen in dieser Stadt bemüht hat. Daher ist das auch ein Uranliegen
der Sozialdemokratie.