Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.216
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(zu Punkt 46.22)
für Innsbruck
GR Kurt Wallasch
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
Stadtmagistrat Innsbruck
info@fuer-innsbruck.at I www.fuer-innsbruck.at
eingelangt am
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und
Geschattsstelle für Gemeinderat Stadtsenat
Innsbruck, 24. Februar 2022
Antrag
Entfernung von Aufrufen zu Gewalt und Straftaten
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Stellen der Stadt Innsbruck werden beauftragt, Aufrufe zu Gewalt,
Bra ndstiftungen und andere strafrechtliche Tatbestände auf öffentlichem Eigentum laufend zu
entfernen und nach Möglichkeit rechtliche Schritte gegen die U rheber dieser Verunreinigungen
anzustrenge n .
Begründung:
Im Zuge einer Begehung der Franz-Gschnitzer-Promenade musste der Antragssteller feststellen,
dass nahezu jeder Mülleimer mit Stickern versehen ist, welche zu Waffennutzung, Gewalt und
Brandstiftung
aufrufen
(viele
Sticker
verweisen
auf
die
Internetseite
in einer Stadt kein
�
Eine Stadtfür die Menschen
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