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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 14.03.2022

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Baustelle Altstadt, Verbleib Pflastersteine;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/16/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 24.02.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 24.02.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Laut eigener Aussendung vom 10.04.2020 (Innsbruck informiert) hat sich die damalige Innsbrucker Stadtregierung nach wortwörtlich zwei Videokonferenzen (???) gestern und heute einhellig
für den raschen Baustart in der Altstadt ausgesprochen. Ab Juni 2020 sollen bis zum Sommer 2021 schrittweise die Leitungen in der Altstadt erneuert werden, vor allem die teilweise über
100 Jahre alten Trinkwasserleitungen.
Ebenso war und ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass der Innsbrucker Gemeinderat
in seiner Gesamtheit keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bezüglich Vorverlegung der Baustelle in der Altstadt hatte.
Laut einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters trägt das Bauherren- und Kostenrisiko bei
dieser Baustelle die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), also wieder die SteuerzahlerInnen
bzw. die KundInnen der IKB.
In einer weiteren Anfragebeantwortung teilt der Bürgermeister mit, dass das Budget für die Leitungserneuerungen in der Altstadt maßgeblich vom Umfang der Baustelle abhängt. Der Umfang
kann jedoch erst nach Abschluss des Beteiligungsprozesses fixiert werden (zum Beispiel der
Umfang der Oberflächengestaltung).
Weiters wird mitgeteilt, dass 2008 grabenlose Kanalsanierungen in der Riesengasse, Schlossergasse, Seilergasse, Kiebachgasse, Stiftgasse und Herzog-Friedrich-Straße durchgeführt wurden. 2016 erfolgte eine Baumaßnahme am Domplatz. Die Kosten dieser grabenlosen Sanierungen betrugen € 125.500,--. Auf die Frage, wer für die Durchführung der Mega-Baustelle in der
Innsbrucker Altstadt die politische Verantwortung trägt, antwortete der Bürgermeister: "Die IKBAG trägt die Verantwortung, die Ver- und Entsorgung aller KundInnen "am Stand der Technik" sicherzustellen. Die politische Verantwortung liegt bei den jeweiligen Ressortführenden bzw. beschlussfassenden Gremien."