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(zu Punkt 49.6)

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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus
- Maria-Theresien-Straße 18
j
A
6020
Innsbruck
�
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgermeister Georg Willi
im Hause

eingelangt am

2 4 März 022
7

GePch��e�;dJ:derfru�tf�fInnsbruck - 21032022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bür­
germeister bzgl. Erledigung von Aufträgen aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderates
und Stadtsenates durch den Bürgermeister, zu stellen.
Begründung:
Generell erteilt der Gemeinderat der Stadt Innsbruck und der Stadtsenat per Mehrheitsbe­
schluss Aufträge an den Bürgermeister, welche selbiger gemäß den Beschlüssen eigentlich
zeitgerecht zu erfüllen hätte. (Der Bürgermeister wird beauftragt. .. etc.)
Dass der amtierende Bürgermeister diese Aufträge nicht zeitgerecht, wenn überhaupt erfüllt,
scheint offensichtlich. Leider gibt es diesbezüglich keine dementsprechenden Aufzeichnun­
gen, sodass nicht kontrolliert werden kann, ob der amtierende Bürgermeister Georg Will tat­
sächlich alle diese gegenständlichen Aufträge, welche er gemäß den Mehrheitsbeschlüssen
erfüllen soll, tatsächlich erfüllt.
Eine dementsprechende Novellierung des lnnsbrucker Stadtrechtes bzw. der Geschäftsord­
nung des lnnsbrucker Gemeinderates ist aus der Sicht des Anfragestellers überfällig.
1. Welche Aufträge wurden dem Bürgermeister Georg Willi seit dessen Amtsantritt 2018 vom
lnnsbrucker Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss erteilt? (Bitte um Aufstellung nach Be­
schlüssen und Beschlussdatum)
2. Welche Aufträge, die dem Bürgermeister Georg Willi vom Gemeinderat der Stadt Inns­
bruck mittels Mehrheitsbeschlusses erteilt wurden, wurden tatsächlich vom Beauftragten
erfüllt, und wann wurden selbige erfüllt? (zu Frage 1)
3. Welche Aufträge, die dem Bürgermeister Georg Willi vom Gemeinderat der Stadt In­
nsbruck mittels Mehrheitsbeschlusses erteilt wurden, wurden vom Beauftragten bis
24.03.2022 noch nicht erfüllt? (zu Frage 1)
4. Welche Aufträge wurden dem Bürgermeister Georg Willi seit dessen Amtsantritt 2018 vom
Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss erteilt? (Bitte um Aufstellung nach Beschlüssen und Be­
schlussdatum.)