Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.299
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1. Warum gib die 1KB als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung durch den
Vorstand dem lnnsbrucker Gemeinderat, der Tiroler Bevölkerung bzw. der lnnsbrucker Bevölkerung, wie auch somit Kunden der 1KB keine Auskunft darüber, wie viele LKW-Fuhren
der 1KB bezüglich Wegtransport der alten Pflastersteine konkret seitens der ausführenden .
Bauunternehmen gegengerechnet wurden, und wie hoch das Ersparnis für die 1KB aufgrund
der eingesparten LKW-Fuhren ist?
2) Warum gib die 1KB als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung durch den
Vorstand dem lnnsbrucker Gemeinderat, der Tiroler Bevölkerung bzw. der lnnsbrucker Bevölkerung , wie auch somit Kunden der 1KB keine Auskunft darüber, welche Bauunternehmen
wann mit dem Wegtransport der alten Pflaster-steine bzw. mit der Erneuerung der Leitungsverlegungen etc. beauftragt wurden?
3)Warum gib die 1KB als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung durch den
Vorstand dem lnnsbrucker Gemeinderat, der Tiroler Bevölkerung bzw. der lnnsbrucker Bevölkerung , wie auch somit Kunden der 1KB keine Auskunft darüber, wann der Auftrag nach
Ausschreibung an die ausführenden Baufirmen, welche die Pflastersteine wegtransportierten , erteilt wurde?
4) Wie viele LKW-Fuhren wurden der 1KB bezüglich Wegtransport der alten Pflaster-steine
(lnnsbrucker Altstadt) konkret seitens der ausführenden Bauunternehmen gegengerechnet?
5) Ausgehend davon, dass Eigentümervertreter Bürgermeister Georg Willi die Antworten zu
den Fragen 9, 11, und 12, Anfrage der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck Zahl
MAGlbk/41563/GFGR-AF/16/2022, kennt:
a) Können Sie als Bürgermeister und Eigentümervertreter, welcher vor der Gemeindeund Bürgermeisterwahl 2018 mehr Transparenz angekündigt hat, ausschließen, dass es sich
bei der jeweiligen Beantwortung mit -Die 1KB gibt als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher Geschäftsleitung durch den Vorstand dazu keine weiteren Angaben - um eine
Schutzbehauptung handelt, um sich einer politisch brisanten Anfragebeantwortung seitens
der Befragten zu entziehen?
b) Wenn ja, mit welcher Begründung können Sie das ausschließen?
c) Wenn nein, warum nicht?
6) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt die 1KB als Aktiengesellschaft mit verantwortlicher
Geschäftsleitung keine weiteren Angaben zur Frage 9, Frage 11 , Frage 12 - Zahl MAGlbk/41563/GFGR-AF/16/2022 - keine weiteren Angaben?
7) Warum diese gegenständliche ·Geheimniskrämerei, ausgerechnet bei einer ohnehin politisch umstrittenen Ausschreibung?
8) Kennen Sie bzw. die ressortzuständige Verkehrsstadträtin Mag.a Ursula Schwarz!, die
gegenständlichen Antworten zu den Fragen 9, 11 und 12 :- Zahl MAGlbk/41563/GFGRAF/16/2022, und wenn ja, wann wurden Sie diesbezüglich seitens der 1KB informiert? (Datum)
9) Wenn nein, warum nicht, obwohl Sie Eigentümervertreter sind bzw. Frau Mag _a Ursula
Schwarzl ressortzuständig ist und die Pflastersteine etc. Eigentum der Stadt Innsbruck waren?
10) Wie definieren Sie als Bürgermeister den Begriff „Transparenz" in Bezug auf ihr Bürgermeisteramt?
Gerald Depaoli, Gemeinderat.