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Die Kontrollabteilung nahm eine Prüfung von Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2010 der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) vor. Der
diesbezügliche Bericht, Zl. KA-10504/2011, wurde am 20.03.2012 fertig gestellt.
Im Rahmen dieser Prüfung hatte die Kontrollabteilung eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens entweder zugesichert oder nach Möglichkeit bereits erledigt worden ist.
Die nach Durchführung des damaligen Anhörungsverfahrens und der letztjährigen
Follow up – Prüfung noch nicht realisierten Anregungen der Kontrollabteilung waren Gegenstand der nunmehrigen Follow up – Einschau 2013:

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In Verbindung mit der Durchleuchtung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte hat die
Kontrollabteilung festgestellt, dass der Gesellschaftsvertrag zuletzt im Jahr 2007
abgeändert worden ist und die darin in Punkt III Z 2 genannten Gesellschafter und
Stammeinlagen zum Prüfungszeitpunkt nicht mehr zutreffend waren. Die Kontrollabteilung hat daher empfohlen, den Gesellschaftsvertrag der IMG den aktuellen
Gegebenheiten anzupassen.
Im Anhörungsverfahren teilte die IMG mit, dass die notwendigen Schritte zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages beim Notar schon in die Wege geleitet worden seien.
Anlässlich der Follow up – Einschau 2012 wurde der Kontrollabteilung der Entwurf
des überarbeiteten Gesellschaftsvertrages übermittelt, welcher in der (außerordentlichen) Generalversammlung am 14.03.2013 ratifiziert werden sollte.
Zum Follow up 2013 hat die IMG berichtet, dass die ursprünglich anberaumte Sitzung vom 14.03.2013 auf den 20.06.2013 verschoben worden sei. Im Zuge dieser
Sitzung sei der überarbeitete Gesellschaftsvertrag einschließlich neuer Beteiligungsstruktur einstimmig von den Gesellschaftern angenommen worden. Als
Nachweis wurde der Kontrollabteilung das betreffende Protokoll übermittelt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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In der Gründungsversammlung der IMG wurde von der Generalversammlung die
Installierung eines Stadtmarketingbeirates mit der Zielsetzung beschlossen, Fragen des Unternehmensgegenstandes inhaltlicher und konzeptioneller Natur zu
diskutieren und die diesbezüglichen Ergebnisse dem Aufsichtsrat zur Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Beirat tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammen. Diesbezüglich war festzustellen, dass dieses Gremium seit November 2004 nicht mehr
getagt hat. Auch die seinerzeit in den Beirat entsandten Mitglieder entsprachen
nicht mehr den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Parametern. Die Kontrollabteilung empfahl, den Intentionen des Gesellschaftsvertrages entsprechend, Überlegungen anzustellen, inwieweit die Tätigkeit des Stadtmarketingbeirates reaktiviert werden soll.

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Zl. KA-00135/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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