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36.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/24/2022

37.

Aussetzung der Mietzinserhöhungen in Gemeindewohnungen
(GR Onay)

Behandlung von eingebrachten
Anträgen

37.1

Gemeinderat am 26.01.2022

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und GR Schmidt, 18 Stimmen):
Beiliegendem von GR Onay eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
36.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/25/2022
Waltherpark, Installation einer
WC-Anlage (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
GERECHT, ALI und GR Schmidt, 12 Stimmen):
Beiliegendem von GR Onay eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
36.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/26/2022
Beibehaltung des Tagungsortes
Messe Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung Nutzungskonzept für Plenarsaal
(GR Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
der GRÜNEN ohne Bgm. Willi, 9 Stimmen;
gegen GR Schmidt):
Vorstehender dringender Antrag von GR
Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen wird
angenommen.

GR-Sitzung 24.02.2022

37.1.1 MagIbk/41563/GfGR-AT/3/2022
Umsetzung der Begegnungs- bzw.
FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag
auf Förderung aus dem Klimaund Energiefonds (GRin Bex, BSc)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS und Abwesenheit von
GR Schmidt, 3 Stimmen; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
37.1.2 MagIbk/41563/GfGR-AT/6/2022
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Straßenbahnlinien 2 und 5, Abschaffung Ferienfahrplan
(GR Mag. Plach)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.1.3 MagIbk/41563/GfGR-AT/7/2022
Abfallgebühren, Friedhofsgebühren und Hundesteuer, Aussetzung
der Gebührenerhöhung (GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.