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37.1.4 MagIbk/41563/GfGR-AT/8/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Aussetzung der Stromund Gaspreiserhöhung für das
Jahr 2022 (GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und ALI, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

37.1.8 MagIbk/41563/GfGR-AT/12/2022
Terminal am Innrain, Montage von
Absperrungen auf Abkürzungswegen (GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.1.9 MagIbk/41563/GfGR-AT/13/2022

37.1.5 MagIbk/41563/GfGR-AT/9/2022
Ausweitung des Heizkostenzuschusses (GR Onay)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Verkehrsplanung, gleichwertige
Einstufung aller VerkehrsteilnehmerInnen (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, ÖVP, FRITZ und TSB, 14 Stimmen;
gegen FPÖ und GR Depaoli, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates vom 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

37.1.6 MagIbk/41563/GfGR-AT/10/2022
Aussetzung der Patente (TRIPSWaiver) auf Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19
(GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

37.1.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/14/2022
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, ÖVP, FRITZ, TSB und GR Schmidt,
15 Stimmen; gegen FPÖ und GERECHT,
8 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

37.1.7 MagIbk/41563/GfGR-AT/11/2022
Platz vor dem Haus der Musik, Namensgebung nach ehemaliger
Bürgermeisterin KRin Zach Hilde
(GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.02.2022

37.1.11 MagIbk/41563/GfGR-AT/15/2022
Mitterweg, Querung westlich
Kreuzung Angergasse
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
26.01.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.