Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.61
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des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck auf deren Höhe zu prüfen.
Gegebenenfalls ist eine umgehende Auszahlung des ermittelten,
geprüften und noch ausständigen Förderbetrages beim Land Tirol zu
erwirken.
Im Anhörungsverfahren informierte die IIG KG darüber, dass die
restlichen Finanzmittel des Landes Tirol € 680.953,07 betragen.
Die städtische Fachdienststelle teilte in ihrer dazu abgegebenen
Stellungnahme mit, dass mit dem Förderungsgeber Land Tirol Kontakt
aufgenommen wurde, um eine diesbezügliche Nachzahlung des von
der IIG KG ermittelten und geprüften ausständigen Förderbetrages des
Landes Tirol zu erwirken.
9.4 (begleitender) Controllingbeirat
Controllingbeirat
gemäß BundesSportförderungsgesetz
Zufolge des abgeschlossenen Fördervertrages zwischen dem Bund
(BMLVS) und der IIG KG vom 18.12.2015 wurde für das gegenständliche Projekt, Errichtung eines Bundesleistungszentrums für Wettklettern auf dem ehemaligen WUB-Areal in der Matthias-Schmid-Straße,
ein Controllingbeirat (CB) im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes eingerichtet.
Der betreffende Controllingbeirat hat sich am 19.05.2016 konstituiert
und insgesamt fünf Sitzungen in den Jahren 2016 und 2017 (am
19.05.2016, am 28.06.2016, am 18.11.2016, am 29.08.2017 sowie am
28.11.2017) abgehalten.
Sitzung Controllingbeirat am 28.11.2017
Im Hinblick auf die abschließende Sitzung des Controllingbeirates am
28.11.2017 zeigte sich die Kontrollabteilung über die bis zu diesem
Zeitpunkt geleisteten Gesamtzahlungen der einzelnen Fördergeber
verwundert.
Allen voran waren für die Kontrollabteilung die unterschiedliche Höhe
der Förderleistungen des Landes Tirol (€ 4.147.000,00) und der Stadt
Innsbruck (€ 5.668.000,00), welche zufolge des Fördervertrages vom
02.10.2015 einen gleichartigen Finanzierungsanteil zu leisten haben,
auffallend. Demnach ergab sich ein rechnerischer Differenzbetrag von
rd. € 1.521.000,00.
Außerdem konstatierte die Kontrollabteilung, dass die Stadt Innsbruck
beim Projekt Kletterzentrum Innsbruck gegenüber den anderen
Finanzierungspartnern wiederholt in finanzielle Vorlage getreten ist. Ein
Vergleich der Zahlungen des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck
macht deutlich, dass die Stadt Innsbruck das Projekt Kletterzentrum
Innsbruck teilweise beträchtlich vorfinanziert hat. So hat die Stadt
Innsbruck beispielsweise bereits bis zur 4. Sitzung des
Controllingbeirats, welche am 29.08.2017 stattfand, Fördermittel von
€ 8.010.000,00 und das Land Tirol nur € 1.415.000,00 ausbezahlt.
Ergänzend merkte die Kontrollabteilung an, dass sowohl in der 2. als
auch in der 4. Sitzung des CB die IIG KG von der Vertreterin des Landes
Tirol angehalten wurde, den gebotenen Fördermittelbedarf bei der
zuständigen Abteilung des Landes anzumelden. Die Auszahlung der
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Zl. KA-02182/2021
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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