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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 6. Jan. 2022
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Geschäftsstelle für Gemeinderat unoStadtsenat

ali

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innsbruck

Innsbruck, 26 .01.2022

ANTRAG
Aussetzung der Gebührenerhöhung
Der Bürgermeister wird beauftragt die im Budget 2022 vorgesehene Erhöhung der
Abfallgebühren , Friedhofsgebühren sowie der Hundesteuer auszusetzen .

Begründung:
Für das Jahr 2022 steigen diese Gebühren laut Budgetplan um rund drei Prozent. Die
aktuelle Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitskrise stellt eine körperliche, psychische und
soziale Mehrbelastung für die Menschen in Innsbruck dar. Bei den besagten Gebühren
handelt es sich um regelmäßig anfallende Gebühren, die gerade Menschen mit geringem
Einkommen zusätzlich belasten . Die Löhne der im März 2020 am meisten beklatschten
Berufe im Handel und Pflegebereich sind mit Jänner 2022 um weniger als drei Prozent
angehoben worden.
Angesichts der massiven Teuerung und deutlich steigenden Lebenshaltungskosten muss die
Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und Maßnahmen ergreifen , um die
Lebenshaltungskosten aller Menschen, die in Innsbruck leben zu verringern.

Bedeckungsvorschlag:
Mehreinnahmen bei den Kommunalsteuern.

Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck

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