Gesamter Text dieser Seite:
- 106 -

1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Gedenken an den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Bgm. Willi: Ich möchte die heutige Sitzung
mit einer grundsätzlichen Bemerkung eröffnen. Wir haben in der Politik oft einen harten Ton in der Auseinandersetzung.
Viele BürgerInnen haben das Gefühl, hier
sitzen keine PolitikerInnen, die respektvoll
miteinander daran arbeiten, das Beste für
alle BürgerInnen zu erreichen. Mich und die
GRÜNEN nehme ich nicht aus der Verantwortung. Wir sind manchmal hart und was
wir für klare und notwendige Worte halten,
finden andere manchmal verletzend. Umgekehrt gibt es auch laufende Angriffe unter
der Gürtellinie gegen mich und meine KollegInnen.
Wir alle verlieren dabei manchmal den gemeinsamen Boden auf dem wir alle stehen
aus den Augen. Wir sind eine Demokratie!
Es stimmt, manchmal wird in einer Demokratie heftig gestritten - sogar vor Gericht.
Aber zum Glück wird schon lange nicht
mehr gekämpft und geschossen. Ich
möchte heute alle bitten, das Gemeinsame
vor das Trennende zu stellen, denn ein
Blick in den Osten Europas, in die Ukraine,
soll hier als Erinnerung und Mahnung dienen.
Der im Jahre 1934 von den Nazis nach
England und später nach Brasilien geflohene österreichische Schriftsteller, Stefan
Zweig, erlebte den Frieden und den Krieg.
Ich möchte eine Aussage von ihm zitieren:
"Es ist schöner, einen Menschen zu verstehen, als über ihn zu richten."
Ich möchte Sie bitten, dass wir gemeinsam
in einer Schweigeminute den in der Ukraine
gefallenen SoldatInnen und ZivilistInnen gedenken und die eigenen Emotionen für
GR-Sitzung 24.02.2022

diese Sitzung des Gemeinderates angesichts des drohenden Krieges im Osten Europas auf ein angemessenes Niveau bringen.
Ich darf noch etwas berichten. Nach Rücksprache mit dem Konsul der Ukraine, Dipl.HTL-Ing. Walter Peer, den wir alle kennen,
haben wir uns entschlossen, uns an der europaweiten Solidaritätsbekundung zu beteiligen. Wir werden das Goldene Dachl und
den Stadtturm in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchten. (Beifall)
3.

Kritik an der Sitzungsvorbereitung
des Gemeinderates sowie an der
Erstellung der Tagesordnung

StR Federspiel: Deine Worte sind sicherlich passend. Man ist entsetzt, wenn man
sieht, was in der Ukraine vor sich geht. Der
Krieg hat natürlich gewisse Auswirkungen
auf Österreich - auf Bundes-, Landes- und
auch Gemeindeebene. Deine Worte bringen
vielleicht einige hier zum Nachdenken, aber
ich möchte dennoch etwas anderes ansprechen.
Wenn eine Sitzung des Gemeinderates um
09:00 Uhr beginnen sollte, kann es doch
nicht sein, dass sie erst viel später startet.
Mitarbeiter und Mandatare sitzen hier und
warten, bis die Sitzung endlich losgeht.
Diesbezüglich muss ich Dir, Herr Bürgermeister, einen Vorwurf machen.
Wenn eine Sitzung so vorbereitet wird, dass
bestimmte Akten nicht vorhanden sind, um
sie studieren zu können, verstößt man gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) und das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Herr Bürgermeister, Du musst dich selbst an der
Nase nehmen! Du bist seit vier Jahren Bürgermeister. Solche Aktionen kann man nicht
dulden.
Sitzungen müssen bestens vorbereitet werden. Es nützt nichts, wenn Du um 08:30 Uhr
eine Sitzung einberufst. Vorbereitungen
müssen getroffen werden. Auch Kleinfraktionen müssen eine Chance bekommen, sich
über Akten zu informieren. Es ist schwer genug für Stadtsenatsfraktionen, die eigenen
Mandatare aufzuklären.