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BewohnerInnen im Westen der Stadt! Mittlerweile ist das Lärmterror! Das wollen sich
die Menschen dort nicht mehr bieten lassen.
Lärmschutz ist Umweltschutz! Ihr bezeichnet Euch ja als "Umweltfighter". Hier wird
viel zu wenig unternommen.
Durch Anfragen und Anträge auf Stadt- und
Landebene und durch aus unserer Sicht erfolgreichen Budgetverhandlungen, ist zumindest gesichert, dass es eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema geben wird.
Für zahlreiche Großprojekte, die sich die
GRÜNEN wünschen, sitzt das Geld anscheinend locker. Das sind nice to have
Projekte, aber die Stadt Innsbruck braucht
etwas ganz anderes! Die Stadt benötigt die
Sanierung von Kindergärten und Schulen!
Wir müssen must have Projekte umsetzen,
nicht die nice to have Projekte!
Fazit: Die Stadt Innsbruck benötigt dringend
neue Initiativen, Ideen und Innovationen,
anstatt grüne Klientelpolitik.
GR Gleinser: Beginnen möchte ich mit einem Zitat in Gedenken an eine großartige
Innsbruckerin. "Innsbruck ist Weltstadt"!
Das sagte einst Altbürgermeisterin Zach.
Wer kennt diese Aussage nicht? Viele haben damals geschmunzelt, aber alle haben
verstanden, worum es ging. Alle haben verstanden, in welche Richtung sich die Stadt
Innsbruck entwickeln soll.
Seitdem ist einiges geschehen. TouristInnen und BürgerInnen haben verstanden,
wohin Altbürgermeisterin Zach die Stadt
führen will und alle haben davon profitiert.
Was ist seitdem geschehen? Wie weit sind
wir von diesem Weg abgekommen? Wo
lässt sich die Idee, eine Weltstadt zu werden, heute noch sehen? Das Bekenntnis zu
einer modernen transparenten und zukunftsorientierten Stadt ist seit jeher der
Wunsch von uns NEOS. Politik muss sich
an den BürgerInnen orientieren! Diese Mahnung ist nicht nur an Herrn Bürgermeister
gerichtet, sondern an alle, die Teil der Politik in dieser Stadt sind.
Es braucht Politik mit Handschlagqualität!
Damals wurde diese Art der Politik noch gelebt, doch heute ist sie leider Geschichte.
Wir werden heute noch demonstriert bekommen, wer Ausgemachtes nicht einhält,
Vereinbarungen für nichtig erklärt und mit
GR-Sitzung 24.02.2022

inszenierten Begründungen der Opposition
das Stimmrecht in Ausschüssen entzieht!
Das Thema der "Aktuellen Stunde" bezieht
sich für mich auf die gesamte Regierung.
Den politischen Stillstand in der Stadt Innsbruck nur Herrn Bürgermeister anzuhängen,
ist zu kurz gegriffen. In den letzten vier Jahren ist vieles passiert! Leider war es oft politisches "Hick-Hack" und zu wenig wurde unternommen, um uns vorwärts zu bringen.
Es scheint so, als steht manch einer Fraktion der strategische Nutzen vor dem Inhalt.
Auf der Strecke bleiben die Interessen der
BürgerInnen.
Die Geschichte wird zeigen, was in Erinnerung bleibt. Wird es ein neuer Platz, bessere Bildung, ein funktionierendes Car-Sharing oder leistbares Wohnen? Wir NEOS
bewerten und unterstützen alle Ideen, die
einen Nutzen für die BürgerInnen bringen,
egal von welcher Fraktion sie ausgehen.
Eines ist klar: Nur, wenn der gesamte Gemeinderat den Inhalt wieder über die Parteifarbe stellt und gemeinsames Arbeiten endlich an Verbindlichkeiten gewinnt, können
Lösungen für alle Themen der BürgerInnen
aufblühen. Dann können wir wieder mit
Stolz sagen, Innsbruck ist Weltstadt!
GR Steixner: Ich weiß nicht, welchen
Stammtisch FRITZ mit dieser Themenauswahl bedienen wollte, aber Stillstand hat es
in den letzten Jahren wirklich nicht gegeben. (Beifall)
Sowohl im Gemeinderat als auch in der Gesellschaft ist mehr passiert, als uns lieb und
teuer sein kann. Natürlich ist es immer einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Wir alle sind dafür verantwortlich, dass es
keinen Stillstand gibt und sich die Welt zumindest ein wenig verbessert.
Wir als ALI haben immer wieder innerhalb,
aber auch außerhalb des Gemeinderates
Initiativen gesetzt und Ideen eingebracht.
Wir werden es weiterhin tun!
GR Mayer stellt zur Diskussion, was sich
die Bevölkerung verdient hat. Aus unserer
Perspektive haben sich die BürgerInnen
eine handlungsfähige Stadtpolitik verdient,
die in der Lage ist, die Herausforderungen
der aktuellen Zeit zu analysieren und entsprechende Entscheidungen im Interesse