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der Menschen zu treffen. Eine dieser wesentlichen Herausforderungen ist die massive Teuerungswelle, mit der wir es derzeit
zu tun haben.
Bereits im November hat die Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) und
der Österreichische Gewerkschaftsbund
(ÖGB) Maßnahmen gegen die Teuerungswelle gefordert. Auch der Tiroler ÖGB hat
vor wenigen Wochen vor einer Sozialkrise
gewarnt. Liebe KollegInnen, hier brennt der
Hut!
Die Inflationsrate ist auf einem Rekordniveau! Die Heizkosten steigen über 40 %!
Weitere Heizkostenerhöhungen stehen vor
der Tür! Gebühren und Mietkosten werden
erhöht! Mit April sollen die Richtwerte der
Kategorienmieten um ca. sechs Prozent
steigen! Mit Ende des zweiten Quartals hat
die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) eine
Preiserhöhung von acht Prozent für Strom
und Gas angekündigt. Wir haben hier eine
Handlungsverantwortung! Die Stadt Innsbruck hat in diesen Bereichen Gestaltungsspielraum. ALI hat bezüglich dieser Probleme mehrere Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht.
GR Mag. Falch: Wir erleben seit geraumer
Zeit in der Stadtpolitik eine Zuspitzung der
politischen Kommunikation. Wer die mediale Berichterstattung verfolgt, sieht, dass es
in der Stadtpolitik alles andere als rund
läuft. Parteipolitisches und ideologisches
Agieren steht im Vordergrund. Konstruktive
und auf Lösungen ausgerichtete Diskussionen sind viel zu selten.
Leider haben wir viel zu oft eine auf Konfrontation ausgerichtete Stadtpolitik mit Eigeninteressen, persönlichen Befindlichkeiten, Schaukämpfen und Schuldzuweisungen! Wegen Nebensächlichkeiten gibt es oft
endlose Debatten. Gerade in so schwierigen Zeiten wäre Besonnenheit und Zusammenarbeit in der Politik gefragt.
Konstruktive Debatten, statt "Hick-Hack" Wir
haben eigentlich alle Hände voll zu tun, um
die Auswirkungen der COVID-19-Pamdemie
abzufedern und uns um die sozialen und
wirtschaftlichen Langzeitfolgen zu kümmern. Auch die großen Herausforderungen
unserer Zeit, wie z. B. leistbares Wohnen,
Pflege, Digitalisierung, Verkehr und Arbeitsplatzsicherung müssten viel konsequenter
in das Auge gefasst werden. Es muss für
GR-Sitzung 24.02.2022

mehr Stabilität gesorgt werden und im Sozialbereich darf niemand zurückgelassen werden.
Diese Herausforderungen können wir natürlich nur gemeinsam meistern. Trotz Meinungsverschiedenheiten sollten wir endlich
zu einem Arbeitsmodus finden, der das
Wohl unserer BürgerInnen im Auge hat. Die
Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß.
Die Menschen erwarten zurecht, dass in der
Stadtpolitik zusammengearbeitet, anstatt
gestritten wird.
Dialog, statt Konfrontation ist gefragt! Wir
brauchen also Leadership und eine entscheidungsfreudige Regierung, damit Innsbruck auch in Zukunft eine lebenswerte, innovative, dynamische und weltoffene Stadt
ist!
GR Appler: Die letzten Monate und Jahre
der Pandemie machten die Situation für dieses hohe Haus und die Stadt Innsbruck
nicht einfach. Auch das Ausrufen des freien
Spiels der Kräfte von Herrn Bürgermeister
hat die Situation nicht einfacher gemacht.
Was bedingt ein freies Spiel der Kräfte? Es
benötigt Zeit und Raum für Diskussionen.
Es bedarf eines gewissen Maßes an Bereitschaft für Absprachen. Das bedeutet aber
auch, dass man sich bewusst Zeit für Absprachen nehmen muss. Es ist momentan
leider etwas schwierig. Ein freies Spiel der
Kräfte bedingt, dass die Spielregeln eingehalten werden! Heute Früh konnten wir wieder einmal sehen, welche Probleme vorhanden sind. (Beifall)
Gerade ohne Koalition ist es noch wichtiger,
dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) und das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) im Miteinander vollzogen werden! Der Grund, weshalb
die heutige Sitzung des Gemeinderates 40
Minuten später begonnen hat, lässt sich
schnell erklären. Bei elf von vierzehn Punkten der Tagesordnung haben die Unterlagen gefehlt! Dadurch konnten 33 MandatarInnen diese Unterlagen nicht studieren!
Das heißt, es müssen wieder die Spielregeln, sowie das parlamentarische und demokratische Miteinander von Haus aus gegeben sein! Es kann doch nicht sein, dass
die Klubobleute vor jeder Sitzung des Gemeinderates viele Stunden investieren, um