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GR Mag. Plach: Der Ablauf der heutigen
"Aktuelle Stunde" ist für mich wieder bezeichnend für das, was wir hier viel zu oft
tun. Wir beschäftigen uns mit uns selbst,
anstatt mit der Stadt! (Beifall)
Anstatt die dringendsten, förmlich vor uns
liegen Themen, die darauf warten, von uns
angepackt zu werden, hier zu thematisieren,
dürfen wir uns heute erneut dank FRITZ damit auseinandersetzen, wer woran schuld
ist.
Ich glaube, wir sind es den BürgerInnen
schuldig, andere Themen in den Mittelpunkt
zu stellen. Auch möchte ich als Vorsitzender
des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses darauf hinweisen, dass
wir damit aufhören müssen, sämtliche politische Debatten zu einem rechtlichen Problem zu machen.
Auf Bundesebene ist anscheinend nur noch
das österreichische Strafgesetz die Grenze.
Hier im Gemeinderat hören wir immer öfters, dass etwas gerichtlich geklärt werden
muss. Oft wird die Gemeindeaufsicht zu
Rate gezogen. Wir müssen endlich wieder
zu harten, aber inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen! Von beiden Seiten werden verbale Angriffe getätigt. Als Mandatar
der SPÖ denke ich mir oft, wir müssen in
Deckung gehen! Ich will nicht erneut auf all
die Probleme eingehen.
Die wichtigen Themen sind klar zu sehen:
Wie können wir jungen Familien in der Stadt
Innsbruck endlich wieder Perspektiven auf
eine gute und günstige Bleibe bieten? Wie
können wir für Kinder das beste Angebot in
Bildungseinrichtungen schaffen? Wie können wir Akzente setzen, damit die Stadt zukunftsfit wird? Wie schaffen wir eine soziale
Infrastruktur, damit unsere BürgerInnen in
Würde altern können? Wie schaffen wir ein
Umfeld, in dem nicht nur Platz für Autos ist,
sondern alle gerne leben?

höchste Priorität haben, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht.
Kommen wir zum Thema Soziales: In der
letzten Sitzung des Gemeinderates haben
wir einen Antrag unseres Klubobmannes
behandelt. In dem Antrag ging es um die
Frage, wie man die Pflege so gestalten
kann, dass sie nachhaltig besteht und auch
das Personal einen guten Arbeitsplatz vorfindet. Wie können wir für Menschen eine
Rahmenbedingung schaffen, damit sie möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können?
Ich glaube, bei diesen Punkten, aber auch
beim Thema Umwelt und Verkehr, das ja
das größte Eskalationspotential in diesem
Gemeinderat mit sich bringt, könnten wir gemeinsame Grundlagen bilden und Mehrheiten finden.
Ja, dafür braucht es ein offensives Werben
und Einbinden. Ich glaube, es bräuchte öfters den Verzicht darauf, immer den eigenen Stempel auf Projekte drücken zu wollen. Manchmal muss man einfach eingestehen, dass ein Projekt gut ist und vielleicht
nur noch kleinerer Ergänzungen bedarf.
(Beifall)
Der DDr.-Alois-Lugger-Platz und die Gestaltung des Olympischen Dorfes liegen mir am
Herzen. Der Stadtteil kommt meiner Meinung nach viel zu oft zu kurz. Wir reden
ständig über die Innenstadt und die
Schmuckstraßen im Sinne des Tourismus.
Wir müssen vor allem in den Stadtteilen darauf achten, ein Umfeld zu schaffen, in dem
die Menschen gerne zusammenkommen.
(Beifall)

Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, im konstruktiven Sinne Lösungen
aufzuzeigen. Beim Thema Wohnen, braucht
geförderter Wohnbau Vorrang und wir benötigen einen Widmungsstopp für private InvestorInnenmodelle.

Die SPÖ wird versuchen, mit gutem Beispiel
vorauszugehen, sich selbst an der Nase
nehmen und das Inhaltliche in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden Anfragen und
Anträge stellen, die kritisch und inhaltlich
hart in der Sache sind, aber in einer wertschätzenden Atmosphäre einer positiven
Behandlung zugeführt werden. In diesem
Sinne hoffe ich, dass wir dem Auftrag, den
unsere BürgerInnen an uns übergeben haben, gerecht werden können. Ich werde es
jedenfalls versuchen. (Beifall)

Beim Thema Bildung wird unsere StRin
Mag.a Mayr nicht müde, immer wieder für
den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu kämpfen. Die Bildung muss die

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: FRITZ hat ein
Thema ausgewählt und ich möchte kurz auf
GR Mag. Plach replizieren. Es ist nicht die
Schuld von FRITZ, dass die heutige Sitzung

GR-Sitzung 24.02.2022