Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf
- S.19
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Das bringt mich wieder zum DDr.-Alois-Lugger-Platz. GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und
ihre KollegInnen haben sich hingestellt und
erzählt, sie seien die einzigen KämpferInnen für diesen Platz. Das haben sie gestern
auf ihren Social-Media Seiten geschrieben.
Danach wurde der DDr.-Alois-Lugger-Platz
mit MitarbeiterInnen der Stadt aufgesucht.
Das ist auch so ein aktuelles Problem. Die
Partei wird mit der städtischen Verwaltung
vermischt! (Beifall)
Wieder einmal wurde also ein Thema in den
sozialen Medien besprochen und Schritte
angekündigt, aber dann herrschte gähnende Leere. Anstatt dann Gespräche zu
führen, sind die GRÜNEN wieder auf der
Suche nach neuen Projekte, die man ankündigen kann.
Ihr müsst endlich seriös mit uns zusammenarbeiten und das Wissen und die Kompetenz der anderen 30 MandatarInnen dieses
Gemeinderates nützen. Diese übereilten
medialen Meldungen müssen endlich aufhören. Das Motto "es geht auch anders" sollte
für die Arbeitsweise gelten. Richtet Euch
nicht nach dem Motto "Ihr werdet Euch noch
wundern". (Beifall)
GR Depaoli: Ich danke FRITZ für die sehr
gute Themenauswahl. Im vergangenen Jahr
habe ich ebenfalls dieses Thema gewählt.
Nach vier Monaten im Amt, hätte Bgm. Willi
erkennen müssen, dass ihm der Schuh des
Bürgermeisters drei Nummern zu groß ist.
Was sollte man in einem solchen Fall tun?
Man sucht sich Hilfe! Ich orte, dass seit geraumer Zeit nicht mehr Herr Bürgermeister
das Sagen in der Stadt Innsbruck hat, sondern seine Büroleiterin. Wir konnten auch
der Presse entnehmen, dass "Frau Bürgermeisterin" vor dem Gemeinderat hätte aussagen sollen. Diesbezüglich werden wir
heute noch einige Informationen durch den
Bericht des Kontrollausschusses erhalten.
Es ist natürlich schwierig, wenn Herr Bürgermeister nur noch körperlich anwesend
ist, aber die Entscheidungen von anderer
Stelle getroffen werden. Schauen wir uns
die ersten vier Monate von Bgm. Willis
Amtszeit an. Er hat uns versprochen, es
geht auch anders. Mittlerweile wissen wir,
es war eine Drohung.
Transparenz! Vor einiger Zeit haben wir ihn
gefragt, wie viele Bedienstete die Stadt
GR-Sitzung 24.02.2022
Innsbruck hat. Als Chef müsste Herr Bürgermeister das wissen. Er wusste es nicht
und es hieß, man hat keine Aufzeichnungen
darüber. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bei der Stadt Innsbruck angestellt
sind!
Es hat immer geheißen, Bgm. Willi ist ein
guter Zuhörer. Man muss ihn aber erst einmal erreichen! Ich habe mit ihm seit dreieinhalb Jahren nichts mehr geredet. In der Zeit
zwischen der Gemeinderatswahl und der
Bürgermeisterstichwahl wurde ich oft von
Bgm. Willi angerufen. Seit damals herrscht
Stillstand.
Wie soll ein/e BürgerIn Gehör beim Bürgermeister finden, wenn sein Büro in der Weihnachtszeit drei Wochen lang zu ist?
Wo ein Willi, da ein Radweg. Ich habe nachgeschaut, was sich in diesem Bereich getan
hat. Es wurde ein 230 Meter langer Radweg
in der Fritz-Konzert-Straße errichtet, in der
Tschamlerstraße waren es 160 Meter,
145 Meter in der Karl-Innerebener-Straße
und 95 Meter am Paschberg. Insgesamt
wurden also in vier Jahren 630 Meter Radweg errichtet. Wo ein Willi, da ein Radweg!
Eigentlich müsste es heißen, wo ein Willi,
da ein "Baum weg"! Beim Zeughaus wurden
alle Bäume gefällt! Kinder haben sich mit
Transparenten an Bäume gebunden, doch
das hat Herrn Bürgermeister nicht interessiert! Ich sehe, er hört mir gerade nicht zu,
weil er schon wieder in seiner Parallelwelt
ist.
Die Gemeindeaufsicht des Landes hat
schon einen eigenen Aktenschrank aufgestellt, weil so viele Beschwerden betreffend
Herrn Bürgermeister eingehen. Das interessiert ihn aber nicht. Bei der Personalpolitik
gibt es ebenfalls ein Totalversagen.
Ich habe mit einem Psychologen gesprochen und ihn gefragt, wie Herr Bürgermeister das überhaupt aushält. Er bekommt
nichts auf die Reihe, wird permanent angefeindet und nicht einmal von seinen eigenen
FreundInnen aus den Reihen der GRÜNEN
unterstützt. Der Psychologe hat mir erklärt,
so etwas hält man nur aus, wenn man ab einer gewissen Zeit in eine Parallelwelt flüchtet.
Diese Flucht lässt sich in den Sitzungen der
Ausschüsse feststellen. Dort ist Herr Bür-