Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf
- S.21
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 117 -
Die GRÜNEN werfen uns vor, ein Budget im
Hinterzimmer zu erstellen. Das war die einzige Rettung für die Stadt! Diesem Rettungsbudget haben im Endeffekt alle zugestimmt.
Ein weiterer Fehler von dir: Du, Bgm. Willi,
hast StRin Mag.a Oppitz-Plörer als Bürgermeisterin abgewählt! Natürlich war es ein
Antrag von uns, aber Du hättest nicht zustimmen müssen. (Gelächter im Saal)
Vielleicht bist Du davon ausgegangen, dass
StRin Mag.a Oppitz-Plörer nach der Abwahl
die Segel streicht. Ich hätte Dir gleich sagen
können, das tut sie sicher nicht! Nun ist sie
in unserer Gruppierung der Rechten. So
werden wir ja jetzt genannt. Die ÖVP ist anscheinend endlich eine rechte Partei geworden und FI auch. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi hat gesagt, es sei nun ein neuer
Tiefpunkt erreicht worden und die Mitarbeiter hätten kein Vertrauen mehr. Wir glauben
an unsere Mitarbeiter, aber die vertrauen
Dir nicht mehr! Eine Stadt wie Innsbruck
braucht eine Führung! Sie benötigt keinen
Führer, aber eine Führung! Diese wird vernachlässigt!
Wenn man in der Gemeindepolitik nicht versteht, dass die Ideologie hier nichts zu suchen hat … Mitglieder der GRÜNEN sind in
der Stadt völlig unbekannt. Sie werden auf
der Straße nicht erkannt! StRin
Mag.a Schwarzl kennt man. Vielleicht kennen einige Bürger GR Mag. Fritz. Aber ansonsten kennt man niemanden! Das Aushängeschild ist Herr Bürgermeister. Er trägt
die Verantwortung. Ihr Linken habt Euch in
eine Sackgasse manövriert! Grinst ruhig!
Bei der nächsten Wahl werdet ihr nichts
mehr zu lachen haben!
Mich stören viele Dinge, aber mir läuft die
Zeit davon. Einige Punkte: Der Bevölkerungsaustausch! Die Innsbrucker ziehen in
das Umland, dafür kommen die Drittstaatsangehörigen in die Stadt! (Unruhe im Saal)
Bevölkerungsaustausch findet hier statt! Bezüglich der Linie "6" wolltet ihr bereits im
Jahr 2018 Klarheit schaffen. Das Thema Sicherheit wird vernachlässigt. Im Bereich des
Marktplatzes herrscht "tote Hose"! Es ist
also ein Versagen auf allen Linien festzustellen! (Beifall)
GR-Sitzung 24.02.2022
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Verzeihen Sie, wenn ich
schmunzeln muss. "Tote Hose" am Marktplatz. Ich war gestern dort. Es waren unglaublich viele Menschen dort zugegen! Die
sechs runden Bänke waren überfüllt und
alle haben sich amüsiert. So sieht es dort
nicht nur bei schönem Wetter, sondern auch
bei Schlechtwetter aus.
Es wurde gesagt, Innsbruck verliert international an Bedeutung. Innsbruck ist Weltstadt! Der eindeutige Beweis dafür ist die
Universität Innsbruck (UNI). Die Universitäten in der Stadt hatten noch nie so viele
Studierende! Ein Drittel der StudentInnen
stammt von anderen Ländern. Zwei Drittel
der PhysikerInnen kommen aus dem Ausland! Natürlich bringen sie internationales
Publikum in die Stadt Innsbruck. Altbürgermeisterin Zach hätte sich gefreut, diese Entwicklung sehen zu können.
Im Bereich Tourismus waren wir ebenfalls
auf diesem Weg, doch dann erreichte uns
die COVID-19-Pandemie. Für dieses Ereignis tragen wir keine Schuld. Das wird sich
wieder einpendeln. Innsbruck wird eine
Weltstadt bleiben!
Ich musste über den Titel der heutigen Aktuellen Stunde schmunzeln. GR Mayer
scheint vier Jahre im Gemeinderat verschlafen zu haben. Ich habe mir erlaubt, einen
Blick in die Statistik zu werfen.
Seit der Wahl im Jahr 2018 hat der Stadtsenat 2.243 Entscheidungen gefällt. Die
meisten wurden noch einmal im Gemeinderat behandelt. Wenn so viel entschieden
wird, geschieht auch viel! Es wird gebaut!
Es wird viel verändert! Es wird entwickelt
und zwar so schnell, dass sich einige Menschen über die vielen Baustellen beschweren! Wollt ihr eine Stadtentwicklung mit all
ihren Konsequenzen? Ich möchte sie! (Beifall)
Die GRÜNEN haben eine Halbzeitbilanz für
ihre Ressorts gelegt. Es wurden hunderte