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Wohnungen gebaut! Es wird an den StudentInnenquartieren weitergearbeitet. Einige davon sind bereits in Umsetzung und
weitere werden folgen. Es wurden Vorzeigeprojekte, wie der "cool-Inn" Park vor dem
Gebäude errichtet. Es gab zahlreiche Mobilitätsprojekte, Maßnahmen gegen die Klimakrise und im Schulbereich wurde viel investiert. Auch im Sozialbereich konnten wir
viele Projekte umsetzen.
Jeden Tag wird daran gearbeitet, um Innsbruck zu einer klimafitten und lebenswerten
Stadt zu entwickeln. Nun stellt Ihr Euch hier
her und sagt, es gäbe einen Stillstand. Ich
wiederhole: Es wurden 2.243 Entscheidungen im Stadtsenat gefällt.
Das Problem sind die BremserInnen! Ich
würde gerne mehr umsetzen. Gerne würde
ich manches schneller erledigen. Aber es
gibt eine rechtskonservative Allianz, die uns
ausbremst. Das ist das Problem! (Beifall)
Nun komme ich zu GR Appler. Herr Klubobmann, Sie haben zurecht gesagt, es braucht
Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, die Einhaltung von Spielregeln und man müsse politisch hinter Entscheidungen stehen. Das
waren Ihre Worte.
(GR Appler: Ich habe gesagt, es braucht die
Einhaltung parlamentarischer Regeln!)
Du hast gesagt, ich bitte Euch inständig, politisch hinter Entscheidungen zu stehen. Es
gibt einen Fall, auf den auch StRin
Mag.a Oppitz-Plörer eingegangen ist.
Das Kulturquartier Plus zu entwickeln war
ein gemeinsames Projekt, dafür bin ich
dankbar. Durch das gemeinsame Zusammensitzen ist ein Mehrwert entstanden. Alle
Stadtsenatsfraktionen haben sich gemeinsam hingestellt und gesagt, wir wollen dieses Kulturquartier errichten! Wir haben die
Finanzierung und das Projekt im Juli 2021
beschlossen.
Dann kam das berühmte Datum
16.12.2021. Ohne Transparenz wurde im
Hinterzimmer ein Gegenbudget entworfen!
In diesem wurden Positionen einfach gestrichen.
(GRin Dengg: Diesem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck hast Du
zugestimmt!)
Ja, aus der Not heraus. (Unruhe im Saal)
GR-Sitzung 24.02.2022

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Keine Zwischenrufe! Alle haben das Recht, hier frei
und im eigenen Sinne zu sprechen.
Bgm. Willi: Meine Bitte ist, dass wir bei
dem generell guten und konstruktiven Ton
dieser "Aktuellen Stunde" bleiben.
GRin Dengg, es stimmt nicht, dass ich gesagt habe, wir müssen Wohnungen verkaufen. Es hat eine "Platzhalterzeile" im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck gegeben. Diese Vorgehensweise hat
auch schon vor meiner Zeit als Bürgermeister Anwendung gefunden!
Für den Fall, dass es eine Unterdeckung
geben würde, könnte man sagen, wir
schauen, ob es Eigentum der Stadt Innsbruck gibt, das man verkaufen könnte. Das
Vermögen der Stadt Innsbruck wird immer
mehr! Jedes Jahr kommen Neubauten
hinzu. Aktuell hat die Stadt Innsbruck ein
Vermögen in Höhe von 2,8 Mrd.
Für das Kulturquartier Plus stehen bereits
Förderungen des Bundes zur Verfügung
und wir haben genügend Mittel. Wir können
dieses Projekt finanzieren. Wenn GR Appler
von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit
spricht, bitte ich darum, dass ich mich auf
Beschlüsse verlassen kann. (Beifall)
Es wurde beschlossen, das Kulturquartier
plus zu errichten! Wenn etwas beschlossen
wurde, muss es auch umgesetzt werden!
Ebenfalls hat man im Gemeinderat den Beschluss gefällt, eine Taskforce AirBnB einzusetzen. Damit wollten wir erreichen, dass
TouristInnen in Hotels übernachten, anstatt
Wohnungen zu zweckentfremden. Momentan greifen viele TouristInnen auf AirBnB zurück, wodurch Wohnen in der Stadt noch
teurer wird! (Beifall)
Ihr habt mir den Auftrag gegeben, eine
Taskforce einzurichten. Auf diesen Beschluss habe ich mich verlassen! Ich habe
dem Missbrauch von AirBnB den Kampf angesagt und mich für leistbares Wohnen eingesetzt. Was ist passiert? Die Stellen für die
Taskforce wurden im Gegenbudget gestrichen! Ich kann mich also nicht auf Euch verlassen! (Beifall)
Lasst uns einander vertrauen. Ausgemachtes muss eingehalten werden. Wir befinden
uns in einem extrem wichtigen Umwandlungsprozess. Unser Land muss klimafit